Estland: Russische Bürger haben am Wochenende die Wahl – aber wer geht hin?

Zehntausende in Estland lebende Russen sind am Wochenende aufgerufen, an der – nun ja – Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Laut Medienberichten deutet sich allerdings an, dass die Beteiligung im Vergleich zu vorherigen Wahlen einbrechen könnte. Dafür gibt es plausible Gründe.

Vor allem: Die russischen Konsulate in Narva und Tartu wurden nach der Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 geschlossen. Die Stimmabgabe ist damit auf estnischem Boden nur noch in der russischen Botschaft in Tallinn möglich.

Da viele Personen mit russischem Pass weit im Osten von Estland leben, ist der Weg an die Wahlurne in Tallinn weit. Womöglich zu weit und beschwerlich, das hat man auch im Kreml erkannt, wo ob der Wahl trotz des längst entschiedenen Ausgangs eine durchaus angespannte Stimmung herrschen soll.

Also wolle Moskau kurzfristig ein Wahllokal in Iwangorod eröffnen, berichtet ERR.ee, gleich hinter der estnisch-russischen Grenze. Nur etwa einen Kilometer vom Grenzübergang der Stadt Narva entfernt, in der tausende Esten mit russischem Pass leben.

Allein im ost-estnischen Landkreis Ida-Viru leben fast 35.000 russische Staatsbürger

Man könnte also zu Fuß rüber gehen, wenn man denn wollte. Aber viele Wahlberechtigte scheinen schlichtweg Sorge oder sogar Angst zu haben, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen. Vor allem wegen der Kontrollen am Grenzübergang.

Dazu eine Zahl: Allein im ost-estnischen Landkreis Ida-Viru leben fast 35.000 russische Staatsbürger. Sollte „nur“ die Hälfte davon an diesem Wochenende ins russische Iwangorod reisen wollen, dürfte dies zu stundenlangen Wartezeiten führen.

Estlands Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) hat nämlich bereits angekündigt, die Kontrollen massiv zu verstärken. „Da Personen, die illegale Waren über die Grenze bringen wollen, in der Masse untertauchen könnten, werden wir strikte Kontrollen durchführen“, sagt ein Sprecher der Behörde.

Eine Ankündigung, die man im Kreml sicherlich zur bewussten Gängelei erklären wird

„Während wir zum Beispiel an normalen Tagen eine von zehn Personen überprüfen, werden wir am Wochenende sicherlich alle befragen“, heißt es in dem Statement weiter. Eine Ankündigung, die man im Kreml sicherlich zur bewussten Gängelei erklären wird.

Aber es gibt auch noch einen anderen Punkt, der viele Russen von der Wahl abhalten könnte: die Furcht vor negativen Konsequenzen. „Sie haben Angst, dass sie später wegen ihrer politischen Überzeugungen aus Estland ausgewiesen werden“, sagt eine politische Beobachterin.

Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 gaben mehr als 28.000 in Estland lebende Russen ihre Stimme ab. Damals wurden 94 Prozent der Stimmen für Putin abgegeben, allerdings hätten insgesamt 83.000 Menschen teilnehmen können.

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