Beschluss wegen Teilmobilmachung
Estland: Russische Mitbürger, die in der Ukraine kämpfen, dürfen nicht zurück ins Land
Russlands Teilmobilmachung und die Folgen: Wladimir Putins Ankündigung, im ersten Schritt bis zu 300.000 zusätzliche Soldaten für seinen Krieg in der Ukraine mobilisieren zu wollen, schlägt international höchste Wellen.
Gerade die angrenzenden Staaten zeigen sich ob der neuen Eskalation alarmiert. Hinzu kommt, dass hier – wie zum Beispiel in Estland – zahlreiche Menschen mit russischem Pass leben, die von Moskau nun an die Front beordert werden könnten.
Als eine erste Reaktion auf Putins Ankündigung hat Estland laut ERR.ee unmissverständlich klargemacht, wie es mit aktiv am Krieg beteiligten Russen umzugehen gedenkt. Also solchen, die ihren dauerhaften Wohnsitz in dem baltischen Land haben. Dazu vor wenigen Stunden ein Staatssekretär:
„Wir werden Mitbürger aus der Russischen Föderation nicht daran hindern, Estland zu verlassen. Sollten wir jedoch feststellen, dass sie ausreisen bzw. ausgereist sind, um in den Krieg in der Ukraine zu ziehen, dann haben sie keine Möglichkeit, wieder zu uns zurückzukehren.“
Zwar steht eine offizielle Gegenreaktion aus Moskau noch aus. Andererseits braucht man nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie der Beschluss Estlands hier ankommen wird. Und überhaupt stellt sich mehr denn je die Frage, wie der Krieg und alles, was sich damit verbindet, nochmal ein Ende finden soll.
Fürs Erste ist klar, dass die Eskalation weiter geht. Und dass Estland nicht bereit ist zu irgendwelchen Zugeständnissen. Weder gegenüber Putin selbst noch gegenüber anderen Personen mit russischen Wurzeln, die nun durch die Teilmobilmachung auf den Kriegszug aufspringen (müssen).
Hintergrund: Neben der Mehrheitsbevölkerung gibt es in Estland eine große russische „Minderheit“. Diese lebt vor allem in den östlichen, direkt an Russland grenzenden Gebieten. In der Grenzstadt Narva beispielsweise sollen 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung Angehörige der Russischen Föderation sein.
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