Estland verhängt Sanktionen gegen Georgien wegen Gewalt an Demonstranten

Estland hat weitere 55 Beamte des georgischen Sicherheitsapparats, darunter auch Richter, mit Einreiseverboten belegt. Grund für die Sanktionen ist deren Beteiligung an Gewalt gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionspolitiker, erklärte Außenminister Margus Tsahkna.

„Die Gewalt, die in Georgien gegen Protestierende, Journalisten und Oppositionsführer angewendet wird, ist inakzeptabel, kriminell und ein Verstoß gegen die Menschenrechte“, betonte Tsahkna in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Baltische Staaten reagieren schneller als EU und USA

Die Regierung in Tallinn verurteilt den zunehmenden demokratischen Rückschritt in Georgien sowie das harte Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen. Gemeinsam mit Lettland und Litauen hatte Estland bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen georgische Sicherheitskräfte und Mitglieder der populistischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ verhängt – und damit schneller reagiert als die Europäische Union und die USA.

Die neu sanktionierten Personen umfassen Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Abgeordnete, die für die Repressionen gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Laut Tsahkna seien sie entweder direkt an Gewalt beteiligt gewesen oder hätten diese angedroht.

Insgesamt hat Estland nun 83 georgischen Personen die Einreise untersagt. Auch Lettland und Litauen haben ihre Sanktionslisten erweitert: Riga sanktionierte 16 weitere Personen, Vilnius fügte 74 neue Namen hinzu. Die vollständige Liste der betroffenen Beamten wurde vom estnischen Außenministerium veröffentlicht.

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