Parken für Botschaftsmitarbeiter nicht mehr gebührenfrei
Tallinn will Diplomaten und ihren Familien öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zur Verfügung stellen
Die Stadtverwaltung von Tallinn hat dem Stadtrat vorgeschlagen, Diplomaten, die sich in der Hauptstadt aufhalten, das Recht einzuräumen, die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen. Der Grund dafür ist, dass nach der neuen Verordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt, das kostenlose Parken von Fahrzeugen der diplomatischen Vertretungen auf öffentlichen Parkplätzen eingeschränkt wird.
„Die derzeitige Praxis ist weltweit eher ungewöhnlich und betrifft das Parken von mehr als 200 Fahrzeugen der Botschaften“, sagte der stellvertretende Bürgermeister. „In Zukunft sollen nur noch die Fahrzeuge der Botschafter kostenlos parken können. Wenn der Stadtrat dem Plan zustimmt, können die Diplomaten ab dem 1. Juli die öffentlichen Verkehrsmittel ebenso kostenlos nutzen wie die übrigen Einwohner Tallinns.“
Nach der Verordnung, die am 1. Juli in Kraft tritt, bleibt die Parkgebührenbefreiung für Fahrzeuge der diplomatischen Vertretungen mit dem Nummernschild der Serie CMD bestehen. Insgesamt gibt es 33 solcher Fahrzeuge in Tallinn. Sie werden von den Leitern der diplomatischen Vertretungen oder den Botschaftern benutzt. Fahrzeuge mit Kennzeichen der Serien CD und AT sind jedoch nicht mehr von der Parkgebühr in Tallinn befreit.
Das Recht auf kostenlose öffentliche Verkehrsmittel muss angemeldet werden. Dazu müssen sich die Diplomaten mit ihrem Diplomatenausweis beim Kundendienstbüro der Stadt Tallinn für die öffentlichen Verkehrsmittel registrieren lassen.
Die Freikarte ist ein Jahr lang gültig. Die Änderung betrifft Diplomaten mit Wohnsitz in Tallinn und ihre Familienangehörigen, insgesamt etwa 500 Personen.
Eine Änderung der Regelung für Fahrscheine für den öffentlichen Nahverkehr in Tallinn und eine Änderung der Fahrpreise, die es den in Tallinn ansässigen Mitgliedern der diplomatischen Vertretungen ermöglichen würde, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu nutzen, muss vom Stadtrat genehmigt werden, teilete die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung mit.
Die Stadt Tallinn hat im Jahr 2013 ihren Einwohnern als erste europäische Hauptstadt einen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Nulltarif zur Verfügung gestellt.
Die Reduzierung des Autoverkehrs war nur ein Aspekt der ÖPNV-Strategie. Damals war das Ziel der Stadteltern, Mobilität unabhängig vom Einkommen der Bewohner zu garantieren. Es geht also beim kostenlosen Nahverkehr in Tallinn nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um soziale Gerechtigkeit und Fürsprge dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen mobil sein können.
