Estland verhängt Sanktionen gegen weitere georgische Spitzenpolitiker

Estland hat seine Sanktionsliste deutlich erweitert. Wie das Außenministerium am Sonntag mitteilte, umfasst die Liste nun zusätzlich 14 hochrangige georgische Beamte und Richter, darunter Premierminister Irakli Kobakhidse. Bereits zuvor hatte Estland Sanktionen gegen 11 georgische Funktionäre verhängt. Mit der neuen Maßnahme geht auch ein Einreiseverbot für alle betroffenen Personen einher.

Außenminister Margus Tsahkna unterzeichnete die entsprechende Richtlinie und übte scharfe Kritik am Vorgehen der georgischen Behörden, wie das estnische Nachrichtenportal ERR berichtet.

„Gewalt inakzeptabel“

„Die Gewalt, mit der gegen Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführer vorgegangen wird, ist inakzeptabel, kriminell und ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte“, sagte Tsahkna laut ERR.

Er rief die EU-Staaten dazu auf, ebenfalls entschlossen zu handeln und gegen jene vorzugehen, die die Demokratie in Georgien untergraben.

Die verschärften Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Lage in Georgien zunehmend unter internationaler Beobachtung steht. Estland hatte bereits Anfang Dezember Maßnahmen gegen georgische Beamte angekündigt, die für die Eskalation verantwortlich gemacht werden.

Am Montag wird Außenminister Tsahkna in Brüssel an der Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten teilnehmen, bei der auch die Entwicklungen in Georgien auf der Tagesordnung stehen.

Mit den neuen Sanktionen sendet Estland ein klares Signal an die georgische Regierung und die internationale Gemeinschaft.

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