Lettland und Litauen werden dem Beispiel folgen
Estland verweigert Fahrzeugen mit russichen Kennzeichen die Einreise in die EU
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat heute auf Twitter angekündigt, dass Estland ab sofort allen in Russland zugelassenen Fahrzeugen die Einfahrt ins Land verweigern werde. Er begründete diese Entscheidung Estlands unter anderem damit, dass Reisefreiheit ein Privileg in dessen Genuss russische Bürger erst dann wieder kommen drüften, wenn „die Ukraine den Sieg errungen hat“.
„Die Entscheidung, Autos mit russischen Kennzeichen die Einreise nach Estland zu verbieten, ist richtig, und ich bin froh, dass das Innen- und das Finanzministerium sie umgehend umgesetzt haben“, kommentiert der Minister den Schritt auf der Website seines Ministeriums.
„Wie ich gestern feststellte, stehen die aktualisierten Leitlinien der Europäischen Kommission zu Autos mit russischen Nummernschildern voll und ganz im Einklang mit Estlands außenpolitischen Interessen, Positionen und Sanktionspolitik“, so Tsahkna weiter.
Morgen möchte sich der Minister mit der Regierung beraten, um die Frage des Umgangs mit bereits in Estland zugelassenen russischen Fahrzeugen ansprechen, kündigt er im Statement an.
Lettland und Litauen werden dem Beispiel folgen
Heute noch stünden Beratungsgespräche mit Vertretern anderer Grenzstaaten an, so der Minister.
„Als Land, das an Russland grenzt, hält Estland es für wichtig, derartige Beschränkungen gemeinsam mit seinen Nachbarn umzusetzen, und ich begrüße es, dass Lettland und Litauen bereits eine ähnliche Entscheidung getroffen haben.“
„Das Ziel der Sanktionen gegen Russland ist ein und dasselbe – den Aggressorstaat zum Rückzug innerhalb seiner Grenzen zu zwingen. Da die Europäische Kommission die bestehenden Sanktionen gerade weiter präzisiert hat und Estland es für notwendig hält, alle Mittel einzusetzen, um den Preis für die Aggression gegen Russland zu erhöhen, haben wir in Absprache mit den lettischen und litauischen Behörden festgestellt, dass gemeinsame Sanktionen das wirksamste Mittel sind, um Einschränkungen durchzusetzen“, sagte Innenminister Lauri Läänemets.
Wenn ein Fahrzeug mit einem Kennzeichen der Russischen Föderation an einem Grenzübergang eintrifft, führt die Steuer- und Zollbehörde die entsprechenden Verfahren durch. Der Benutzer oder Eigentümer des Kraftfahrzeugs muss mit dem Fahrzeug nach Russland zurückkehren oder die Grenze ohne das Fahrzeug überqueren.
