Estland würde die Schließung der EU-Grenze zu Weißrussland unterstützen, falls nötig

Estlands Innenminister Lauri Läänemets erklärte gestern, dass Estland auf mögliche Zwischenfälle mit den Söldnern der Wagner-Gruppe, von denen sich viele noch in Weißrussland befinden, vorbereitet sei.

Sollte es an der weißrussischen Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland oder in deren Nähe zur geringsten Provokation kommen, sind alle drei Länder bereit, ihre Grenzen zu schließen, eine Maßnahme, die Estland entschieden unterstützen würde, so Läänemets.

„Wir sind auf diese Eventualität vorbereitet, wir haben Polizeikräfte und Ausrüstung, um damit umzugehen“, sagte Lauri Läänemets.

„Wir sind bereit zu handeln. In der Tat wurde viel über Weißrussland geredet, und es ist höchste Zeit, gemeinsam zu reagieren“, so Läänemets in der ETV-Nachrichtensendung „Aktuaalne kaamera“ weiter, laut dem estnischen Nachrichtenportal ERR.

Der polnische Innenminister Mariusz Kamiński sagte am Montag zu den Spannungen an der Nato-Grenze, dass auch Polen seine Grenze zum russischen Verbündeten Weißrussland schließen werde, „wenn es einen kritischen Zwischenfall“ gebe, an dem russische Söldner oder Migranten beteiligt sind.

Polen und die baltischen Staaten sind zunehmend besorgt über die Sicherheit an ihren Grenzen, seit Hunderte von Kämpfern der russischen Wagner-Gruppe auf Einladung des Diktators Alexander Lukaschenko in diesem Sommer nach Weißrussland gekommen sind, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichteten.

„Wir fordern von den Behörden in Minsk, dass die Wagner-Gruppe unverzüglich das weißrussische Hoheitsgebiet verlässt und die illegalen Migranten sofort aus dem Grenzgebiet in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden“, sagte Kamiński am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen litauischen, lettischen und estnischen Amtskollegen in Warschau.

Die Minister diskutierten über Weißrussland und seine Grenze zur EU sowie über mögliche Versuche dieses Landes oder der Russischen Föderation, die Lage in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu destabilisieren.

Estland bereit, seinen baltischen Nachbarn und Polen zu helfen

Die Innenminister Polens und Litauens haben Anfang des Monats Pläne für eine mögliche Schließung aller Grenzübergänge zu Weißrussland erörtert, um auf „aufkommende Bedrohungen“ aus diesem Land und mögliche „künftige Provokationen an der Grenze“ zu reagieren, hieß es damals in einer Erklärung.

Der polnische Innenminister Kamiński und die litauische Innenministerin Bilotaitė telefonierten am 4. August mit einander, um „die aktuelle Situation an der Grenze zu Weißrussland“ und einen „Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen Polen, Litauen und anderen baltischen Staaten“ zu erörtern, so die Erklärung.

Obwohl Estland im Gegensatz zu Polen, Litauen und Lettland nicht an Weißrussland grenze, erklärte Läänemets, das Land sei dennoch bereit, seinen baltischen Nachbarn und Polen in jeder Hinsicht zu helfen, falls diese ihre Grenze zu Weißrussland schließen müssten.

Die Minister warnten den weißrussischen Diktator Lukaschenko, dass die Reaktion Polens und der baltischen Staaten nicht in Tagen, sondern eher in Stunden erfolgen würde, sollte Weißrussland Aktivitäten in der Nähe der Grenze seines Landes zur EU durchführen, die als Provokation verstanden werden könnten.

Der polnische Innenminister stellte fest, dass die Tatsache, dass die Wagner-Gruppe nach dem offenbaren Tod ihres Anführers, der letzte Woche mit einem Flugzeug abgeschossen wurde, aufgelöst wurde, nichts an der Situation in Weißrussland ändere.

Gleichzeitig sollte die Entscheidung, die Grenze zu schließen, nicht zu leichtfertig getroffen werden, so der estnische Innenminister dazu, da in diesem Fall ein Weg gefunden werden müsste, wie weißrussische Oppositionelle das Land verlassen könnten.

Litauens Innenministerin Agne Bilotaite erklärte bei dem Treffen, ihr Land sei auf eine mögliche Schließung der Grenze vorbereitet – Vilnius liegt nur gut 30 km von der Grenze entfernt, und die bekannteste weißrussische Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja lebt seit 2020 in Litauen im Exil.

Die Mitglieder der Wagner-Gruppe, die sich noch in den Grenzgebieten aufhalten, sollten aus diesen Zonen abgezogen werden, so die Minister. Ein entsprechendes Schreiben wurde bereits vorbereitet und soll von den vier Ministern unterzeichnet werden.

Im Spätsommer 2021 wurde eine große Zahl von Migranten aus dem Irak und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika an die weißrussische Grenze zu Polen, Lettland und Litauen gebracht und oft gewaltsam in Richtung der Grenze und in einigen Fällen auch darüber hinaus getrieben, was als Versuch gewertet wurde, die Ostflanke der EU und der NATO zu stören.

Viele von ihnen mussten schließlich in dem Grenzstreifen zwischen Weißrussland und der EU campieren.

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