Hybrider Krieg
Finnland: Forderung nach Notstandsgesetz für die russische Grenze stößt auf gemischte Reaktionen
Die finnische Regierung hat einen Vorschlag für ein Notstandsgesetz vorgelegt, das es Grenzschützern erlauben würde, Asylbewerber an der Einreise über Russland zu hindern, berichtet Reuters.
Finnland glaubt, dass die russische Regierung die Migration nach Finnland als Vergeltung für den NATO-Beitritt des Landes fördere.
Russland streitet dies ab.
Hintergrund: Finnland hat die 1.340 km lange Grenze im vergangenen Jahr geschlossen, nachdem die Zahl der Migranten aus Ländern wie Syrien und Somalia über Russland gestiegen war, kurz nachdem Helsinki der NATO beigetreten war.
Seit Finnland seine Landgrenze geschlossen hat, sind in diesem Jahr nur ein paar Dutzend Migranten aus Russland durch die Wildnis gekommen, verglichen mit 1.300 im letzten Jahr, wie Daten des Grenzschutzes zeigten, schreibt Reuters.
Mit dem wärmer werdenden Wetter erwartet die finnische Regierung allerdings einen neuerlichen Anstieg der Versuche von Menschen, illigal die Grenze zu queren. Die Regierung hält die Gesetzesänderung daher für notwendig.
