Finnland will das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen verlassen

Finnland steuert auf eine sicherheitspolitische Kehrtwende zu. Das Land betrachtet Russland als langfristige Bedrohung für ganz Europa, woraus Konsequenzen folgen. Ministerpräsident Petteri Orpo kündigte am Dienstag an, dass sich Finnland auf den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen vorbereite – dem internationalen Vertrag, der den Einsatz von Antipersonenminen verbietet.

„Finnland ist derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt“, erklärte Orpo, laut Yle. „Aber der Austritt gibt uns mehr Spielraum, um auf ein sich wandelndes Sicherheitsumfeld zu reagieren.“

Aus außenpolitischer Sicht sei der Schritt notwendig, um die nationale Sicherheit zu stärken – auch wenn das bedeute, zu Antipersonenminen zurückzukehren. Der Vertrag bezieht sich ausschließlich auf Minen gegen Personen, nicht auf Panzerabwehrwaffen.

Orpo betonte, dass der Schutz der territorialen Integrität und die Vermeidung militärischer Konflikte zentrale Ziele der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik seien. Russland bezeichnete er als langfristige Bedrohung – nicht nur für Finnland, sondern für ganz Europa. Deshalb müsse Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen.

Finnland habe sich schon in der Vergangenheit umfassend und vorausschauend um seine militärische Stärke gekümmert.

„Finnland ist sicher. Wir sind nicht in Schwierigkeiten“, versicherte Orpo. „Mit diesen Entscheidungen sorgen wir dafür, dass das so bleibt.“

Rüstungsbudget steigt deutlich an

Auch die finanzielle Dimension der neuen Verteidigungslinie ist beachtlich: Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – ein Plus von rund drei Milliarden Euro.

Laut Finanzministerin Riikka Purra geht der Großteil des Geldes an die Landstreitkräfte. Bereits zuvor hatte Finnland Milliarden in neue Kampfflugzeuge und Marineeinheiten investiert.

„Das Paket ist angesichts der angespannten Haushaltslage riesig“, sagte Purra. Gleichzeitig betonte sie, dass der aktuelle Haushaltsrahmen nicht verändert werde. Um eine steigende Staatsverschuldung zu vermeiden, müssten jedoch neue Spielräume geschaffen werden.

Verteidigungsministerium empfiehlt Antipersonenminen

Ein Bericht des Verteidigungsministeriums stuft Antipersonenminen als effektiv für die Landesverteidigung ein. Sie seien einfach zu handhaben, technisch unkompliziert und eigneten sich gut für das finnische Wehrpflichtsystem.

Zudem könnten sie den Vormarsch eines Angreifers deutlich bremsen und eigene Verluste reduzieren.

Finnland hatte das Ottawa-Abkommen erst 2012 als letztes EU-Land unterzeichnet. Nun folgt es dem Beispiel seiner baltischen Nachbarn: Estland, Lettland, Litauen sowie Polen hatten bereits im März ihren Ausstieg angekündigt.

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen kündigte an, dass der entsprechende Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause vorliegen soll.

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