Aktuelle Umfrage
Finnisches Parlament offen für höhere Verteidigungsausgaben
Viele finnische Abgeordnete haben sich in einer aktuellen Umfrage für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Die Debatte wird angesichts des sich zuspitzenden Krieges in der Ukraine geführt, der bald in sein drittes Jahr geht.
Von den 102 finnischen Abgeordneten, die auf eine Umfrage des nationalen Rundfunksenders Yle.fi antworteten, sprachen sich 59 für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 13 Parlamentarier lehnten dies ab, 30 blieben unentschlossen.
Damit hat etwas mehr als die Hälfte des finnischen Parlaments, das aus insgesamt 200 Abgeordneten besteht, an der Befragung teilgenommen. Finnland gibt aktuell bereits mehr als die von der NATO geforderten zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus.
Doch es wird erwartet, dass diese Ausgaben ohne zusätzliche Investitionen künftig wieder sinken. Konkret: Sobald die Zahlungen für neue Kampfjets abgeschlossen sind, könnte der Verteidigungshaushalt auch in Finnland wieder unter die Zwei-Prozent-Marke fallen.
Die erneute Wahl von Donald Trump lässt der Sache wohl keinen Aufschub
Gleichzeitig wächst der Druck seitens der Vereinigten Staaten, dass die europäischen Staaten insgesamt mehr in ihre Verteidigung investieren. Die erneute Wahl von Donald Trump, der in der Vergangenheit schon vehement auf höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner pochte, lässt der Sache wohl keinen Aufschub.
Die Umfrage zeigte auch, dass die Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben unter den Regierungsparteien am stärksten ausgeprägt ist. „Russland, ein kriegslüsterner Terrorstaat, führt derzeit einen umfassenden Krieg gegen seinen Nachbarn“, schrieb etwa der Abgeordnete Pauli Aalto-Setälä von der konservativen Nationalen Sammlungspartei (KOK) in seiner Antwort.
Finnland plant im Jahr 2024, etwa 2,4 Prozent seines BIP für Verteidigung aufzuwenden, was einer Gesamtsumme von rund 7,4 Milliarden US-Dollar entspricht. Alle Experten sind sich aber einig, dass die Zwei-Prozent-Marke lediglich noch als Mindestziel betrachtet werden kann.
Polen führt die Liste mit beeindruckenden 4,12 Prozent BIP an
Die NATO verzeichnet derzeit, dass 23 von 32 Mitgliedstaaten die angestrebte Zwei-Prozent-Marke bereits erreichen oder überschreiten. Polen führt diese Liste mit beeindruckenden 4,12 Prozent BIP an, gefolgt von Estland mit 3,43 Prozent und den USA mit 3,38 Prozent.
Finnland, das sich erst kürzlich der NATO angeschlossen hat, steht in der Verantwortung, sowohl seine eigenen Verteidigungsanforderungen zu erfüllen als auch einen substantiellen Beitrag zur kollektiven Sicherheit der Allianz zu leisten.
Daher auch wird in Helsinki längst intensiv diskutiert, ob eine Erhöhung auf drei Prozent BIP notwendig ist, um den gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen zu begegnen. In einer Welt, die leider mehr und mehr von Unsicherheitsfaktoren geprägt ist – mit Russland an der Spitze.
