„Werden nicht zulassen, dass Finnland untergraben wird“
Finnland verbietet Russen Immobilienkäufe im Land
Finnland zieht Konsequenzen aus sicherheitspolitischen Bedenken: Künftig dürfen russische Staatsbürger ohne Wohnsitz im Land keine Immobilien mehr erwerben. Das Parlament verabschiedete das entsprechende Gesetz einstimmig am Freitag.
Das Gesetz richtet sich nicht ausschließlich gegen Russen, auch wenn sie im Zentrum der Maßnahme stehen. Es untersagt Immobilienkäufe durch Einzelpersonen und Firmen, die von der EU als Bedrohung für die territoriale Integrität oder nationale Sicherheit eingestuft werden – dazu zählen etwa Staaten, die Angriffskriege führen.
In Finnland lebende Russen
Russische Staatsangehörige mit dauerhaftem Wohnsitz in Finnland sind von dem generellen Verbot ausgenommen, müssen jedoch weiterhin eine Genehmigung einholen.
Zuständig ist das Verteidigungsministerium, das bereits angekündigt hat, Kriterien zu definieren, welche Nationalitäten künftig als Sicherheitsrisiko gelten.
Zudem arbeitet die Regierung an zusätzlichen Regelungen, um in problematische Immobiliengeschäfte der Vergangenheit eingreifen zu können. Häkkänen sprach von einem breiten politischen Konsens hinter dem Gesetz: „Ich war sehr erfreut über die geschlossene Unterstützung im Parlament.“