Rassismus in der Regierung
Nach Regierungswechsel: Finnlands staatliche Antirassismus-Website offline genommen
Kurz nach dem Amtsantritt der neuen rechts-konservativen Regierung in Finnland, die mit der rechtspopulistischen Finnen-Partei koaliert, wurde die staatliche Antirassismus-Kampagnen-Website geschlossen. Selbst Projekt-Beteiligte wurden damit überrascht.
Die Ombudsfrau für Nichtdiskriminierung, Kristina Stenman, twitterte am Donnerstag über die Schließung der Seite, die ihrer Meinung nach überraschend kam.
„Wir wurden gestern darüber informiert, dass die Seite letzte Woche [vom Justizministerium] entfernt wurde. Wir waren uns dessen nicht bewusst. Das sorgfältig bearbeitete Material auf der Seite ist wichtig für die antirassistische Arbeit“, sagte Stenman auf Twitter.
Das Webarchiv „Wayback Machine“ zeigt, dass die Antirassismus-Website am 21. Juni, einen Tag nach dem Amtsantritt der neuen Regierung, noch online war.
Katriina Nousiainen, eine Sonderberaterin des Justizministeriums, erklärte gegenüber Yle, dass die Entscheidung, die Website am Ende der neuen Regierungsperiode zu schließen, eine interne Entscheidung sei.
Das Regierungsprogramm von Premierminister Petteri Orpo (NKP) enthält keine konkreten Angaben zu Antirassismus oder antirassistischer Arbeit, aber es wird erwartet, dass Orpo während der Herbstsitzung des Parlaments Maßnahmen zur Bewältigung des Problems ankündigen werde, schreibt Yle.
Der neuen rechtspopulistischen Justizministerin war die Kampagne ein Dorn im Auge
Die derzeitige Justizministerin Leena Meri (rassistisch rechtspopulistische Finnen-Partei) hat die Kampagne bereits in einem Artikel in der Zeitung Suomen Uutiset kritisiert.
Leena Meri wundere sich über die antirassistische Kampagne des Justizministeriums – die Kampagne ziele darauf ab, Steuergelder zu verschwenden und Personal-Ressourcen zu binden, heißt es bei Suomen Uutiset.
„Die Kampagne definiert sogar, was ‚Hassrede‘ sei, obwohl sie nicht per Gesetz definiert ist. Und natürlich wird Hassrede so definiert, dass die Rede gegen Einwanderung als Hassrede verstanden wird“, so Meri damals gegenüber Suomen Uutiset.
Meris Finnn-Partei ist in letzter Zeit wegen Verbindungen zum Rechtsextrimusmus und rassistischen Äußerungen in die Kritik geraten.
Zuletzt trat nach nur elf Tagen im Amt der Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila (Finnen-Partei) wegen rassistischer Äußerungen und Bekundung von Sympathien gegenüber Neonazis zurück.
Die Antirassismus-Kampagne wurde hauptsächlich von der EU finanziert.
