Finnland hält Grenze zu Russland bis auf Weiteres geschlossen

Finnland wird seine Landesgrenze zu Russland weiterhin geschlossen halten. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit. Grund sei die anhaltende Gefahr, dass Russland erneut versuchen könnte, Migrantenströme gezielt an die finnische Grenze zu lenken, um zu provozieren und Druck auszuüben.

Die Regierung hatte Ende 2023 nach und nach sämtliche Grenzübergänge zu Russland dicht gemacht. Hintergrund waren Vorwürfe, Moskau habe Migranten an die finnische Grenze gebracht – ein Vorgehen, das Helsinki als „instrumentalisierte Migration“ bezeichnet. Seit Dezember ist die gesamte Ostgrenze geschlossen.

Russland bleibt bösartig

„Nach Einschätzung der Behörden besteht weiterhin ein erhebliches Risiko, dass sich diese Form der Migration wiederholt und womöglich noch ausweitet“, heißt es in der Mitteilung.

Eine Wiederaufnahme des Grenzverkehrs könne die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit ernsthaft gefährden.

Parallel berät das finnische Parlament derzeit über eine Ausweitung des sogenannten Pushback-Gesetzes. Der Gesetzesentwurf würde es Grenzschutzbeamten erlauben, Personen an der Grenze abzuweisen – auch dann, wenn sie Asyl beantragen wollen.

Die Regelung soll ausdrücklich in Situationen greifen, in denen Migration als Druckmittel eingesetzt werde.

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