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Einreisemöglichkeit „moralisch falsch“

Finnland: Parlamentarische Mehrheit will Touristenvisa für Russen stoppen

Die vier größten Parlamentsfraktionen in Finnland sprechen sich offen dafür aus, Einreisewilligen aus Russland keine Touristenvisa mehr ausstellen zu wollen. Laut Yle.fi deutet sich damit eine breite politische Mehrheit für ein Einreiseverbot oder zumindest eine deutliche Einschränkung an.

Shengen-Visum
Dieses Shengen-Visum für die Einreice nach Finnland soll es für russische Staatsbürger nicht mehr geben. (Foto: Bigtunaonline / depositphotos.com)
Auf Medienanfrage bestätigten die Vorsitzenden der Sozialdemokraten um Regierungschefin Sanna Marin, der Nationalen Sammlungspartei (NCP), der Partei „Die Finnen“ und der Zentrums-Partei zu Beginn der Woche, einen sofortigen Stopp der Visaerteilung unterstützen zu wollen.

Es sei „moralisch falsch“, Russen einreisen zu lassen, teilte etwa die Führung der NCP mit. Grund für das fundamentale politische Umdenken gegenüber Nachbar Russland und dessen Bevölkerung ist natürlich der aus finnischer Sicht durch nichts zu rechtfertigende Krieg in der Ukraine.

Daher schlug ein Abgeordneter der Grünen für den Fall der Aufrechterhaltung der Visa-Ausstellung vor, russische Neuankömmlinge systematisch über die Fakten des Krieges und die von Teilen der russischen Armee in der Ukraine verübten Gräueltaten zu informieren.

Aber es gibt auch Widerstand gegen die aktuelle Mehrheitsmeinung für einen Visa-Stopp. So zitiert Yle.fi einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der klar dafür plädiert, die persönlichen Beziehungen zwischen Finnen und Russen nicht abreißen zu lassen.

„Indem wir russische Bürger isolieren, würden wir das Überleben des derzeitigen Kreml-Regimes stärken. Es sollten Anstrengungen auf allen Ebenen unternommen werden, um die Interaktion der Zivilgesellschaften zu verstärken. Dies wird zu Veränderungen führen“, so der Abgeordnete.

Wie umgehen mit Putins Russland? Mit dieser Frage wird sich das finnische Parlament voraussichtlich ab Anfang September intensiv beschäftigen, wenn es wieder zusammentritt. Bis dahin wird Moskau weitere Entscheidungshilfe leisten. Das ist mal Fakt.

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