Die Glücklichsten haben die Wahl
Parlamentswahlen in Finnland in unruhigen Zeiten
Am Sonntag den 02. April 2023 finden in Finnland die 39. Wahlen zum finnischen Parlament (Eduskunta) statt. Nach der Corona-Pandemie und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sieht Finnland sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und veränderten weltpolitischen Lage. Eines scheint sich jedoch seit Jahren nicht zu ändern: Zum sechsten Mal in Folge ist Finnland, laut aktuellem World Happiness Index, das glücklichste Land der Welt. Aber wie sieht Finnland sich selbst vor den Wahlen?
„Und plötzlich war alles anders“
Auf die Frage, wie Russland wohl auf einen NATO-Beitritt Finnlands reagieren würde, gab der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö bei einer Pressekonferenz am 11. Mai 2022 die Antwort:
„Wenn der Fall eintritt, dass wir beitreten, würde meine Antwort [an Russland] lauten: Ihr habt das verursacht, schaut in den Spiegel.“
Nur wenige Tage später reichte Finnland seinen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zur Ratifizierung durch die Bündnismitglieder ein und es folgte die Zeit, mit den bevorstehenden Parlamentswahlen den eigenen Blick in den Spiegel zu richten.
Was Finnland in den darauffolgenden Wochen und Monaten sah, war eine ganze Reihe von alten und neuen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Die hohe Inflation, stark gestiegene Strom- und Energiekosten, sowie ein in Schieflage geratener öffentlicher Haushalt sollten den Wahlkampf in diesem Frühjahr bestimmen. Denn viele der aktuellen Probleme in Finnland sind trotz äußerer Faktoren auch über längere Zeit hausgemacht.
Zudem ist innerhalb der aktuellen Regierungskoalition aus fünf Parteien (SDP, Zentrumspartei, Linksbündnis, Grüne und schwedische Volkspartei RKP) unter Ministerpräsidentin Sanna Marin (SDP) schon seit längerer Zeit heftiger Streit ausgebrochen. Besonders der Zentrumspartei wird vorgeworfen, die Arbeit der Regierung des Öfteren blockiert zu haben, indem sie sich zum Beispiel in der Frage des Naturschutzgesetzes Ende letzten Jahres mit der Opposition gegen die anderen Regierungsparteien verbündet hat.
Der einzige Grund weshalb die Koalition überhaupt bis heute gehalten hat, so viele Experten, war dass die weltpolitische Lage aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise so schlecht ist, dass Ministerpräsidentin Marin den Sturz der Regierung nicht zulassen konnte. Marin steht also innenpolitisch unter Druck und trotz ihres internationalen Ansehens und hoher Popularität während der Pandemie, wird ihr wegen der internen Streitereien in der Koalition oft mangelndes Durchsetzungsvermögen und fehlende Führungsstärke vorgeworfen.
Wahlkampf – Neue Zeiten alte Themen
Die wichtigsten Wahlkampfthemen aus Sicht der finnischen Wähler betreffen die seit vielen Jahren mit Problemen behafteten Sozial- und Gesundheitsdienste, die steigenden Lebensmittelpreise sowie Steuern und Energiekosten.
Neben den Sozial- und Gesundheitsfragen war das beherrschende Thema unter den politischen Parteien die Sanierung der öffentlichen Finanzen. Denn für das Jahr 2022 weisen die Finanzen ein Defizit von 7,6 Mrd. € auf und werden zum Ende 2023 auf ein Defizit von 7,4 Mrd. € beziffert.
Hinzu kommt das in den letzten Wochen vor den Wahlen zahlreiche Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu einer angespannten Stimmung im Land geführt haben. Die Vorschläge und Ansätze, die Finanzen in Ordnung zu bringen sind so vielfältig wie umfangreich. Die Oppositionsparteien aus Nationaler Sammlungspartei Kokoomus und der rechtspopulistischen „Die Finnen“-Partei haben die Regierung bereits seit längerem aufgefordert, die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen und die Staatsverschuldung durch Kürzungen bei den Staatsausgaben zu verringern.
Die sozialdemokratische SDP mit Ministerpräsidentin Marin setzt jedoch statt auf Kürzungen in den Ausgaben auf Wachstum in den Einnahmen, unter anderem durch eine steigende Beschäftigungsquote von aktuell rund 75%. Kokoomus unter dem Vorsitzenden Petteri Orpo schlagen demgegenüber Steuersenkungen bei der Einkommensteuer vor, um so die Beschäftigung zu verbessern.
Auch „die Finnen“-Partei mit Riikka Purra an der Spitze wollen vor allem in Bereichen sparen, die aus ihrer Sicht zweitrangig oder sogar schädlich seien, wie beispielsweise eine aufgeblähte Verwaltung, teure Umweltpolitik, Einwanderung und Kultur sowie in der Entwicklungszusammenarbeit.
Aus den Regierungsparteien schlägt z.B. das Linksbündnis vor, die überdurchschnittlich hohen Gewinne der Energiekonzerne während der Energiekrise durch Zusatzsteuern abzuschöpfen. Weitere wichtige Wahlkampfthemen sind aber auch Bildung, Kinderbetreuung und Altenpflege. Dagegen waren Klimawandel, Umweltschutz oder Einwanderung sowie Kultur- und Sportdienstleistungen im Wahlkampf eher unwichtig.
Prognosen und Aussichten
Die Prognosen für eine künftige Regierungskoalition zeigen viele Möglichkeiten und keine klaren Mehrheiten. In letzten Umfragen lag die SDP bei 19,9%, Kokoomus bei 20,8% und „die Finnen“-Partei bei 19,0%.
Die Abstände der drei großen Parteien sind also minimal und liegen bereits innerhalb der statistischen Fehlergrenze. Eine klare Mehrheit für ein Mitte-Links oder Mitte-Rechts Bündnis ergibt sich aus den Wahlprognosen somit nicht.
Entscheidend wird daher das Wahlergebnis der kleineren Parteien und insbesondere die der aktuellen Koalitionspartner Zentrumspartei und Grünen. Beide haben in den Umfragen an Zustimmung verloren, nicht zuletzt wegen der Streitereien in der Regierung. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage, kann eine Regierungskoalition in Finnland, wie bereits 2011-2014 geschehen, aus bis zu sechs Parteien über das gesamte Parteienspektrum hinweg aufgestellt werden und schließt somit auch eine große Koalition nicht aus.
In der finnischen politischen Kultur, anders als in anderen nordischen Ländern wie Schweden oder Norwegen, gibt es keine festen politischen Allianzen und prinzipiell könnten die allermeisten Parteien miteinander eine Regierung bilden.
Finnlands Blick in den Spiegel zeigt also viele Herausforderungen aber auch mindestens so viele eigene Handlungsmöglichkeiten und Optionen die Zukunft zum Besseren zu gestalten, obwohl seit einem Jahr alles anders zu sein scheint.
Für Finnland selbst stellt sich die Frage, ob und warum sie das glücklichste Land der Welt sind, nicht. Aber „Angenommen, der glücklichste Mensch auf Erden würde in diesen Spiegel sehen, er sähe bloß sich selbst vor sich, ganz genauso wie er ist.“ Diese Feststellung eines aus der jüngeren Literatur wohlbekannten Schulleiters scheint zumindest aus finnischer Sicht weitestgehend zutreffend zu sein.
Zahlen aus Quelle: Yle Uutiset / Taloustutkimus: https://yle.fi/a/74-20020367, Zeitraum der Erhebung 06.02-28.02.2023
