Das Feilschen wird konkret
USA bieten Türkei Kampfjets für die Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens an
Wie das Wall Street Journal berichtet, seien die USA bereit, F-16-Kampfflugzeuge an die Türkei zu verkaufen, wenn Erdogan grünes Licht für die Nato-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens gebe. Der türkische Außenminister wird nächste Woche nach Washington reisen.
Für den Beitritt der beiden nordeuropäischen Länder bedarf es einer Zustimmung aller 30 Verbündeten, anders gesagt, die Verweigerung eines Nato-Mitgliedes reicht aus, um den Beitritt eines weiteren Kandidaten zu verhindern.
Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Querulanten, die sich bislang weigerten, Finnland und Schweden ins Bündnis aufzunehmen. Wobei Budapest versprochen hat, seine Zustimmung im Februar zu erteilen.
Die Türkei hingegen ziert sich noch, um mehr für sich herausschlagen zu können. Erdogans Regierung beschuldigt die nordischen Länder, kurdische Separatisten zu beherbergen, – diese gelten in der Türkei als Terroristen.
Türkei spielt auf Zeit
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass Finnland und Schweden ihre Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens vom Juni eingehalten haben, schreibt WSJ.
Türkische Beamte fordern jedoch konkretere Maßnahmen von Schweden und berufen sich dabei auf einen Protest Anfang dieser Woche, bei dem Demonstranten in Stockholm eine Nachbildung von Erdogan am Galgen aufgehängt haben. Türkische Beamte sagen auch, dass sie mehr mutmaßliche kurdische Militante von Schweden ausgeliefert haben wollen.
„Wir haben es hier nicht eilig, sie haben es eilig, der NATO beizutreten“, sagte Ibrahim Kalin, Erdogans Sprecher und faktisch als sein innenpolitischer Sicherheitsberater fungiert, gegenüber Journalisten in Istanbul.
Die Äußerung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem westliche Staats- und Regierungschefs ihre Bemühungen verstärken, die Türkei davon zu überzeugen, ihren Widerstand gegen den Beitritt der beiden nordischen Länder noch vor dem Gipfeltreffen der Nato in Litauen diesen Juli aufzugeben.
Es sei unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung noch vor den türkischen Parlamentswahlen in diesem Jahr den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren werde, so Kalin weiter, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan genieß bei den Wählern breite Unterstützung für seine Haltung zur geplanten NATO-Erweiterung.
Finnland und Schweden haben im vergangenen Mai, weniger als drei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, gemeinsam den Beitritt zur Nato beantragt.
Das Geschäft mit der Türkei würde mit einem separaten Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen der nächsten Generation an Griechenland einhergehen, berichtete die Zeitung am späten Freitag unter Berufung auf ungenannte Regierungsquellen. Nach Angaben des WSJ wäre die Bedingung für den Verkauf die „Duldung“ der Türkei in der Nato-Frage.
Türkischer Außenminister in Washington erwartet
Es wird erwartet, dass das Weiße Haus den Vorschlag nächste Woche an den Kongress weiterleitet, etwa zu der Zeit, in der der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Washington besuchen wird.
Die USA haben die Türkei unter Druck gesetzt, sich stärker an den Sanktionen zu beteiligen, die wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden.
Der US-Kongress befasst sich seit über einem Jahr mit Waffenverkäufen an die Türkei. Das Geschäft würde insgesamt 40 Kampfflugzeuge und darüber hinaus eine große Anzahl von Raketen und anderen Lieferungen umfassen. Das Waffenpaket hätte einen Wert von rund 20 Milliarden Dollar, also etwa 18,4 Milliarden Euro, und wäre damit einer der größten US-Waffenverkäufe der letzten Jahre.
Zum Vergleich: der Preis für den Kauf von 64 US-Kampfjets des Typs F-35 durch Finnland wird auf rund 8 Milliarden Euro geschätzt. Dieser Vertrag kam Ende 2021 zustande.
Wie das Wall Street Journal berichtet, könnte der Waffenverkauf an die Türkei im Kongress auf Kritik stoßen. Der demokratische Senator Bob Menendez hat sich beispielsweise gegen den Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei ausgesprochen, weil das Land eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweist.
Der Kongress hätte einen Monat Zeit, um über den Vorschlag zu entscheiden, so die Journalie aus New York City.
Die Kritik wird die Türkei nicht nur wegen den Menschenrechten bekommen, ca ein dutzend Lobbys (z.b. Armenische, griechische, jüdische usw) ist gegen die Türkei. Menendez viele Abgeordnete und die Lobbys haben bereits klargestellt, sollte die Türkei nicht ihre politischen Ansichten ändern wird es keinen Deal geben!