London und Dublin wollen Nordirland-Protokoll erneut verhandeln

Einem Bericht von RTE zufolge wollen die Regierungschefs von Großbritannien und Irland noch einmal über das umstrittene Nordirland-Protokoll verhandeln. Es heißt, Liz Truss, die neue Premierministerin, und ihr irischer Amtskollege Micheál Martin hätten sich darauf verständigt.

Wie eine neue Regelung aussehen kann, die beide Seiten zufrieden stellen wird, ist derzeit fraglich. Fakt ist lediglich, dass die britische Regierung den geltenden Rahmen inzwischen als nicht zukunftsfähig ansieht.

Worum genau geht es? Im Zuge der Brexit-Verhandlungen mussten Großbritannien und die Europäische Union einen Weg finden, die historisch stark belastete Landgrenze zwischen Nordirland (UK) und EU-Mitglied Irland irgendwie offen zu halten.

Der Normalfall nach dem Brexit wäre eigentlich eine starre Zoll-Barriere gewesen. Mit Grenzzaun, Kontrollbeamten, Wachhunden und Ähnlichem, was man der Region aus gutem Grund ersparen wollte.

Kurzum: Ein mögliches Wiederaufflammen bürgerkriegsähnlicher Zustände wie in den Jahrzehnten vor dem Karfreitagsabkommen (1998) sollte unter allen Umständen vermieden werden. Da waren sich London und Brüssel im Zuge der Brexit-Verhandlungen ausnahmsweise einig.

In der Folge blieb besagte Landgrenze auch nach dem Brexit offen – alles festgehalten in eben jenem Protokoll, das Nordirland de facto wie ein Mitglied des EU-Binnenmarktes behandelt. Von dieser Seite aus betrachtet wunderbar.

Doch die Sache hat einen entscheidenden Haken: Durch das Protokoll ist die Zollgrenze nämlich weg von der Landgrenze mitten hinein in die Irische See verschoben worden. Ergo entstand dort eine Handelsbarriere zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens. Für London inzwischen ein riesiges No-Go.

So riesig, dass die britische Regierung bereits Mitte Juni beschlossen hat, das Nordirland-Protokoll substanziell zu verändern. Und zwar einseitig, was wiederum die EU-Kommission dazu verleitet hat, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London einzuleiten. Da war er wieder, der große Zank.

Dieses umstrittene Brexit-Erbe aus dem Weg zu schaffen, dürfte somit eine der ersten großen, ach was, DIE große Bewährungsprobe für Liz Truss werden. Wenn stimmt, was über sie berichtet wird, läuft es auf beinharte Verhandlungen hinaus.

Ein erstes Treffen der beiden, Truss und Martin, hat es bereits gegeben. Am Sonntag war das. Es sei „herzlich“ gewesen, teilte der Taoiseach anschließend mit. Man habe „viele Themen“ im Zusammenhang mit den irisch-britischen Beziehungen besprochen.

Er sagte jedoch auch, dass es (noch) nicht der richtige Zeitpunkt gewesen sei, um über das Protokoll zu verhandeln. Schließlich habe sich Großbritannien nach dem Tod von Queen Elizabeth II. in einem „Moment der nationalen Trauer“ befunden. „Und das respektiere ich“, teilte Martin mit.

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