US-Senat genehmigt 208 Mio. Euro für den Sicherheitshaushalt der baltischen Staaten

Bei der Verabschiedung der Verteidigungsausgaben der USA im Jahr 2024 genehmigte der Senat die Zuweisung von 228 Mio. USD (rund 208 Mio. Euro) zur Stärkung der Sicherheitskooperation mit Lettland, Litauen und Estland, wie das lettische Verteidigungsministerium bestätigte.

Der US-Senat begrüßte den Beitrag der baltischen Staaten als NATO-Mitglieder und als führende Länder in der internationalen Koalition zur Unterstützung der Ukraine als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen dieses Land, wie das Lettische Außenministerium mitteilt.

Lettland arbeitet mit den USA im Rahmen der NATO und anderer mehrseitiger und bilateraler Formate zusammen, deren Ziel die Verbesserung der Sicherheit und Schutz vor faschistischen Nachbarstaaten ist.

„Während meines Besuchs in Washington im Juli erhielt ich von Vertretern des US-Senats und des Kongresses Worte der Unterstützung für Lettlands Beitrag zur eigenen Sicherheit und zur Sicherheit der baltischen Region, da Lettland in diesem Jahr 2,25 % des BIP für die Verteidigung aufwenden wird. Wir schätzen die Entscheidung des US-Senats sehr, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten im Verteidigungsbereich im Jahr 2024 zu genehmigen. Die geplanten Mittel werden es uns ermöglichen, die militärischen Fähigkeiten der baltischen Staaten schneller auszubauen und die Sicherheit an der Ostgrenze der NATO weiter zu erhöhen“, sagte die lettische Verteidigungsministerin Ināra Mūrniece in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums.

Ende 2022 genehmigte der US-Kongress im Rahmen der Baltischen Sicherheitsinitiative die Bereitstellung von 225 Millionen US-Dollar für alle drei baltischen Staaten für das Haushaltsjahr 2023.

Diese Mittel sollen für den militärischen Bedarf eingesetzt werden.

Am 29. Juni 2022 kündigte der US-Präsident an, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa, einschließlich der baltischen Staaten, ausbauen werden. Im Dezember 2022 genehmigten die USA Pläne für die Militärpräsenz für die nächsten drei Jahre. Diese Pläne sehen eine ununterbrochene Präsenz der US-Streitkräfte im Baltikum und eine erweiterte Teilnahme an Militärübungen vor.

Die lettische Verteidigungsministerin Ināra Mūrniece besuchte Mitte Juli Washington und bat die Vereinigten Staaten darum, Luftabwehrsysteme in Lettland zu stationieren. Dies gab die Ministerin in einem Interview mit dem lettischen Rundfunk an.

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