Lettland: Ausnahmezustand in Grenzregion zu Russland verhängt – ab sofort für drei Monate

Die lettische Regierung sah sich offensichtlich gezwungen, auf den wachsenden Zustrom von Menschen aus Russland zu reagieren. Es drohe ein rasanter Anstieg von illegaler Migration, teilte Riga an diesem Dienstag mit – mit unabsehbaren Folgen für die innere Sicherheit.

Zur Vorbeugung wird ab heute in mehreren Bezirken im Osten des Landes ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme soll es den Sicherheitsbehörden vor Ort ermöglichen, die Grenze besser und effektiver zu schützen. Die Grenzkontrollen werden intensiviert.

Betroffen sind neben Grenzkontrollpunkten auch infrastrukturelle Drehkreuze wie Flughäfen und Bahnhöfe. Zudem wird der Grenzübergang Pededze im lettisch-estnisch-russischen Dreieck (etwa 230 Kilometer von Riga entfernt) für die Dauer des Ausnahmezustandes komplett geschlossen.

Auch in den Gemeinden Alūksne, Balvi und Ludza wird der Ausnahmezustand in Kraft treten. Bereits zuvor war wegen des illegalen Migrationsdrucks aus Belarus in den Regionen um Krāslava, Ludza, Augšdaugava und die Großstadt Daugavpils der Notstand ausgerufen worden. Bis mindestens zum 10. November.

Zwar gab das lettische Innenministerium zu verstehen, dass die Situation an der Grenze zu Russland insgesamt noch ruhig und geordnet sei. Seit der von Putin ausgerufenen Teilmobilisierung habe jedoch die Zahl russischer Bürgerinnen und Bürger mit Zielrichtung Lettland merklich zugenommen. Und es wird noch deutlich mehr erwartet.

Nach Angaben von LSM.lv sind seit dem 19. September (also zwei Tage vor der Teilmobilmachung in Russland) fast 2.500 russische Staatsbürger legal nach Lettland eingereist. Im selben Zeitraum sollen es nach Estland etwa 11.000 und nach Litauen rund 11.500 gewesen sein.

Als zwischenzeitliche Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat Lettland – ebenso wie Polen, Litauen und Estland – die Einreise aus Russland drastisch zurückgefahren. Und zwar selbst für solche Personen, die über ein in Normalzeiten gültiges Visum verfügen.

Zugbrücke hoch, hätte es früher geheißen. Wobei sicherlich noch darüber zu debattieren sein wird, wie man bekennenden Systemgegnern aus Russland effektiv und schnell die Hand reichen kann. So oder so: Der Ausnahmezustand ist seit heute da.

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