Futter für Putins Wahlkampf?
Die ersten Russen müssen Lettland verlassen
Das lettische Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten (PMLP) hat die ersten Ausreiseaufforderungen an russische Staatsbürger ausgestellt. Allesamt Leute, die keine Dokumente zur Beantragung einer lettischen Aufenthaltsgenehmigung vorgelegt haben.
Der Grund: Bislang erfüllen insgesamt 1.017 russische Staatsbürger nicht die gesetzlichen Anforderungen, um weiter in Lettland bleiben zu dürfen. Überall fehlen die notwendigen Dokumente – ein Politikum sondergleichen, wenn man sich die Reaktionen aus dem Kreml anschaut.
Den vier Personen, denen eine Ausreiseanordnung erteilt wurde und die das Land noch nicht verlassen haben, wurde laut ERR.ee eine Frist von 30 Tagen eingeräumt, um dies zu tun. Die Sache dürfte damit bei Bedarf schön in Putins Restwahlkampf einfließen. Opfergeschichten ziehen ja immer.
Hintergrund: Nach dem lettischen Einwanderungsgesetz sind die Daueraufenthaltsgenehmigungen für russische Staatsbürger im vergangenen September ausgelaufen. Es gab und gibt Auflagen – den Sprachtest –, um im Land bleiben zu dürfen.
Wer sich um nichts kümmerte, bekommt nun Post von der Migrationsbehörde
Letztlich war es natürlich der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der die lettische Regierung dazu veranlasst hat, die Regeln zu verschärfen. Immerhin ein Drittel der Bevölkerung ist russischstämmig, ein Ding aus eben jenen Sowjetzeiten, nach denen man sich im Kreml so sehr zurücksehnt.
Wer den Sprachtest bis zum 1. September 2023 nicht bestanden hatte, konnte eine zweijährige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen – und den Test wiederholen. Wer sich um nichts kümmerte oder bemühte, bekommt nun hingegen Post von der Migrationsbehörde.
Muss man ein ausgewiesener Fan dieses Vorgehens sein? Nein. Aber angesichts der Bedrohungslage, und das hat Putin in der Vergangenheit klar adressiert, ist es eben auch keine Unzumutbarkeit, ein bisschen Identifikation abzufragen. Lange genug Zeit hatte man jedenfalls.
Eine Einladung mit Nachdruck sozusagen, die fürs Erste mindestens sechs Menschen nicht angenommen haben.
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