Lettisches Parlament stuft Russland ab sofort offiziell als Terrorstaat ein

An diesem Donnerstag hat das lettische Parlament (Saeima) eine Erklärung veröffentlicht, in der die russische Gewalt gegen Zivilisten offiziell als Staatsterrorismus und Russland insgesamt als eine den Terrorismus fördernde Nation bezeichnet wird.

Ferner fordert das Parlament die Länder der Europäischen Union (EU) auf, die Erteilung von Touristen- und Einreisevisa für russische und belarussische Staatsbürger unverzüglich auszusetzen. Eine Sichtweise, die die Spannungen zwischen Moskau und Riga natürlich weiter anfachen dürfte.

„Russland unterstützt und finanziert seit Jahren direkt und indirekt terroristische Regime und Organisationen“, heißt es in der Erklärung, die als Beispiele u.a. Waffenlieferungen für das Assad-Regime in Syrien, den Abschuss des Fluges MH-17 oder die Vergiftung der Familie Skripal anführt.

Beim Krieg in der Ukraine wende Russland zudem die grausame und moralisch sowie völkerrechtlich illegitime Taktik an, mit unpräzisen und international geächteten Waffen zu feuern. Und greife zugleich zu unverhältnismäßiger Brutalität gegen Zivilisten und öffentliche Einrichtungen.

„Um seine Kriegsziele zu erreichen, setzt Russland voll auf die Demoralisierung und Schwächung des ukrainischen Volkes und seiner Streitkräfte“, sagte Rihards Kols, Vorsitzender der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Mehr noch: Mit der anvisierten Besetzung der Ukraine wende Russland diese Gewalt ausschließlich zu politischen Zwecken an.

Des Weiteren stellte die Saeima in ihrer Erklärung fest, dass seit dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bereits zwölf Millionen Ukrainer ihre Heimatstädte verlassen hätten – zu weiten Teilen sogar außer Landes.

Im selben Zeitraum berichteten Menschenrechtsschutzgruppen und internationale Beobachter wiederholt von Gräueltaten der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Darunter Folter, Vergewaltigung, Masseninhaftierung, Deportation und Mord.

Dem folgend, verurteilen die Parlamentarier kategorisch die groß angelegte Invasion in der Ukraine mit Unterstützung und Beteiligung des belarussischen Regimes. Daher auch die dringende Forderung an die euro-atlantische Gemeinschaft, weitere umfassende Sanktionen gegen Russland zu erlassen.

Abschließend gedenkt das lettische Parlament in seiner Erklärung aller Opfer des russischen Angriffskrieges und bekundet tiefe Solidarität mit der Ukraine als Staat und dem ukrainischen Volk.

Wie LSM.lv berichtet, wurde wenige Stunden nach der Entscheidung der Saeima eine Cyberattacke auf das Parlament verübt. Nach Angaben der zuständigen Stelle initiiert von Aktivisten, die die russische Aggression unterstützen.

Die Arbeit der Saeima sei durch die Attacke jedoch nicht gestört worden, heißt es. Das Parlament folgte mit seiner Erklärung einem Antrag des Auswärtigen Ausschusses, der bereits vor wenigen Tagen öffentlich kommuniziert und diskutiert worden war.

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