Lettland: Auswärtiger Ausschuss ordnet Russland als Terrorstaat ein

An diesem Dienstag hat der Auswärtige Ausschuss des lettischen Parlaments (Saeima) die von Russland ausgehende Gewalt gegen die Ukraine als Staatsterrorismus eingestuft. Russland unterstütze den Terror – und übe ihn selbst aus, heißt es in einer Erklärung.

Darin fordern die Abgeordneten die Europäische Union (EU) zudem auf, die Erteilung von Touristen- und Einreisevisa für russische sowie belarussische Staatsbürger unverzüglich auszusetzen. Ein klares Zeichen dafür, dass Lettland die bisherigen Sanktionen längst nicht ausreichen.

Als Begründung heißt es in der Erklärung laut LSM.lv, Russland habe die Ukraine am 24. Februar in einer durch nichts zu rechtfertigenden Art und Weise überfallen. Seither seien 12 Millionen Ukrainer gezwungen worden, ihren Wohnort zu verlassen – mehr als fünf Millionen sogar ihr Land.

Bezug genommen wird unter anderem auf die Berichte internationaler Beobachtermissionen, in denen wiederholte und massive Gräueltaten der russischen Streitkräfte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung beschrieben werden.

Die Rede ist von Folter, Vergewaltigungen, willkürlichen Tötungen und Masseninhaftierungen von Zivilisten. Russland nutze Leid und Einschüchterung als Instrument bei dem Versuch, das ukrainische Volk und dessen Streitkräfte zu demoralisieren, so der Wortlaut der Parlamentarier.

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