Lettland
Ex-Mitglied des EU-Parlaments soll wegen Verherrlichung des russischen Krieges gegen die Ukraine angeklagt werden
Am 7. Juni 2024 hat der lettische Staatssicherheitsdienst (VDD) beschlossen, ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen möglicher Verherrlichung und Rechtfertigung des russichen Angfriffskrieges und dessen Kriegsverbrechen in der Ukraine anzustreben.
Der VDD ermittelt gegen die besagte Person seit dem 29. September 2023 gemäß Paragraph 74.1 des Strafgesetzbuches. Der Person wird vorgeworfen, sich in einer Reihe von russischen Fernsehsendungen sowie in sozialen Netzwerken kriegsverherrlichend geäußert zu haben.
In der Fernsehsendung „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“, die am 21. September auf dem russischen Fernsehsender „Rossia 1“ ausgestrahlt wurde, äußerte die Person, dass Russland „eine große, heilige Arbeit in der Ukraine“ leiste.
Diese „Talkshow“ gilt als eine der wichtigsten Propagandasendungen gegen Russen im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022.
Der VDD hat die Person auf eine Fahndungsliste gesetzt, meldet die Behörde auf ihrer Website, ohne die Identität der Person zu benennen. Nach den uns vorliegenden Informationen wird das Strafverfahren gegen Andrej Mamikin eingeleitet.
Seine Söhne solle niemand zwingen an, „Schwulenparaden teilzunehmen“
Mitte September wurde berichtet, dass Andrej Mamikin, ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (MdEP) aus Lettland, der Mitglied der Parteien „Harmonie“ und „Lettische Russische Union“ war, nach Russland gezogen sei, „damit seine Söhne nicht an Schwulenparaden teilnehmen müssen“.
Mamikin war der Staatssicherheit damit aufgefallen, dass er in den Sozialen Medien wiederholt die russische Position verteidigte.
Mamikin zufolge gab es für ihn zwei Hauptgründe, Lettland zu verlassen: der Abriss des Denkmals der sowjetischen Armee in Pardaugava und die Entscheidung der lettisch-orthodoxen Kirche, sich von der russisch-orthodoxen Kirche abzuspalten.
Ein Nazivergleich zum Abschied
Der ehemalige Politiker ging so weit, seinen Weggang mit einer Flucht vor dem Naziregime zu vergleichen.
„Es ist offensichtlich, dass Mamikin Informationen verbreitet und öffentlich verherrlicht, die eine Würdigung von Verbrechen gegen den Frieden und Kriegsverbrechen enthalten, die Verbrechen Russlands in der Ukraine verherrlichen und seine positive Einstellung dazu zum Ausdruck bringen. Nach lettischem Recht ist die öffentliche Verherrlichung von Verbrechen gegen den Frieden und von Kriegsverbrechen eine Straftat.
Daher hat Edvard Smiltēns einen Brief an den Leiter des Staatssicherheitsdienstes, Normunds Mežviets, geschickt und ihn gebeten, ein Strafverfahren […] gegen Mamikin wegen öffentlicher Verherrlichung von Verbrechen gegen den Frieden und Kriegsverbrechen einzuleiten“, so die Fraktion der Vereinigten Liste des Parlaments in einer Pressemitteilung.
Der VDD erinnerte gestern daran, dass keine Person als schuldig gilt, solange sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eines Verbrechens für schuldig befunden wurde.
