„Rechtswidrige Handlungen“: Lettland will politischen Druck auf Weißrussland erhöhen

Bei einem Treffen der baltischen und nordischen Länder im Rahmen des sogenannten NB8-Formates kam es zu Beginn dieser Woche zu einem lebhaften Austausch über die derzeitige Rolle Weißrusslands.

Einem Bericht der Baltic Times zufolge drängte dabei das lettische Außenministerium die übrigen Teilnehmenden zu mehr Einheitlichkeit und vor allem: zu einer klaren Verurteilung der „rechtswidrigen Handlungen“ Weißrusslands, dem vorgeworfen wird, illegale Migration in die Europäische Union aktiv zu unterstützen.

Da Lettland Teil der EU-Außengrenze ist, kam der Vorstoß bei dem Treffen im finnischen Helsinki aus berufenem Munde. Es müsse rasch etwas geschehen, lautete unmissverständlich die Botschaft der lettischen Delegation.

„Es geht um die Sicherheit der gemeinsamen EU-Außengrenze“, teilte ein Staatssekretär im Rahmen der Veranstaltung mit. Das weißrussische Regime führe aktuell einen inakzeptablen hybriden Krieg gegen Lettland, Litauen und Polen.

Über neue Sanktionen gegen Minsk soll nun im nächsten Schritt mit den internationalen Partnern der NB-8-Teilnehmerstaaten beraten werden.

Das Format NB-8 (Nordic-Baltic Eight) umfasst Dänemark, Island, Norwegen, Finnland, Schweden, Lettland, Litauen und Estland. 2021 wird es turnusgemäß von Finnland aus koordiniert.

Priorisiert sind dabei folgende Themen: wirtschaftliche Erholung in und nach der Corona-Pandemie, klimapolitische Fragen und wirtschaftliche Innovation (Digitalisierung). Zugleich scheint nun mit Weißrussland ein weiterer Punkt weit oben auf die Tagesordnung gerückt zu sein.

2022 wird übrigens Litauen die NB8-Zusammenarbeit koordinieren, gefolgt von Lettland im Jahr 2023.

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sh

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