Ausweisung aufgeschoben
Lettland: Russische Bürger erhalten mehr Zeit, um den Sprachtest zu bestehen
Eigentlich sollten alle langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen, die Lettland in der Vergangenheit an russische und weißrussiche Staatsbürger ausgestellt hat, zum 1. September dieses Jahres auslaufen, wie wir berichteten. Das betrifft alle Russen und Weißrussen, die in Lettland leben, jedoch die Sprache nicht beherrschen. Nun gibt es eine Fristverlängerung, um den Sprachtest zu betsehen.
Gemäß den am 22. September 2022 verabschiedeten Änderungen des Einwanderungsgesetzes erlöschen die Daueraufenthaltsgenehmigungen für russische Bürger am 1. September 2023.
Russische Staatsangehörige, die sich in Lettland aufhalten möchten, müssen eine Daueraufenthaltsgenehmigung der Europäischen Union (EU) beantragen.
Dazu müssen sie eine Kopie ihres Ausweises beim Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten einreichen und nachweisen, dass sie die Landessprache auf A2-Niveau beherrschen und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.
Die Änderungen des Einwanderungsgesetzes wurden eingeführt, um die innere Sicherheit zu erhöhen und die lettische Sprache als einen verbindenden nationalen Wert zu fördern.
Die Durchsetzung des Gesetzes fördert die Integration von Ausländern in den gesellschaftlichen, informationellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich Lettlands.
Etwa die Hälfte der über 25.000 russischen Staatsbürger mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung in Lettland hat einen Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung in der EU gestellt.
Gleichzeitig haben fast 10.000 russische Staatsbürger, die über eine in Lettland ausgestellte Daueraufenthaltsgenehmigung der EU verfügen, nach Angaben des Ministeriums noch keine Dokumente für diese Genehmigung eingereicht.
Nach Angaben des Staatlichen Zentrums für Bildungsinhalte haben sich bisher etwa 11-12 Tausend Menschen für die Prüfung angemeldet, so das lettische Nachrichtenportal LSM.lv. Einige haben die Prüfung mehr als einmal abgelegt.
„Es ist noch zu früh, um über die Ergebnisse zu sprechen. Wenn man die Ergebnisse vom Frühjahr betrachtet, so lag die Bestehensquote – bestanden nicht bestanden – bei etwa 50/50. Ende August werden wir aggregierte Informationen erstellen, um das Amt für Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsangelegenheiten entsprechend zu informieren“, sagte Liene Bērziņa, Sprecherin des Staatlichen Zentrums für Bildungsinhalte, laut LSM.
Mehr Zeit zum Lernen
Nach einem Bericht des Innenministeriums hat die Regierung die Ausarbeitung eines ausgefeilten Vorschlags in Auftrag gegeben, der russischen Staatsbürgern in Lettland mehr Zeit für die Beantragung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus in der EU einräumen soll.
Ziel ist es, denjenigen, die einen langfristigen Aufenthalt anstreben und die lettische Sprache beherrschen, die Möglichkeit zu geben, diesen Status innerhalb eines Zeitraums von maximal zwei Jahren zu erlangen, der über den 1. September hinausgeht.
Renten und Sozialleistungen werden solange bezahlt
Die vorgeschlagenen Änderungen behalten die Integrität der bestehenden Änderungen des Einwanderungsgesetzes bei, die den Schwerpunkt auf die Sprachkenntnisse für die Erlangung des Status eines dauerhaft Aufenthaltsberechtigten in der EU legen.
Der Vorschlag sieht außerdem eine zweijährige befristete Aufenthaltserlaubnis für ehemalige lettische Staatsbürger oder Nicht-Staatsbürger vor, die die Frist am 1. September nicht einhalten können.
Dies ermöglicht es ihnen, Lettisch zu lernen, einen Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung zu stellen oder eine rechtzeitige Ausreise aus Lettland zu planen.
Die konzeptionelle Entscheidung sieht vor, dass die russischen Bürger während dieser Übergangszeit die bestehenden staatlichen Leistungen, einschließlich der Renten und Sozialleistungen, erhalten werden.
Anfang des Monats verkündete auch Litauen ähnliche Sprachtests als entscheidend für den Verbleib russischer und weißrusssicher Staatsbürger in Litauen einzuführen.
