Testverfahren soll entscheiden – bis zum 1. September
Lettland: russischen Staatsbürgern droht bei mangelhafter Sprachkenntnis die Ausweisung
Als Folge von Putins Einmarsch in die Ukraine will das lettische Parlament „Saeima“ noch ein bisschen genauer als zuvor wissen, wie es um die Loyalität der russischen Bürgerinnen und Bürger im Land bestellt ist. Das Hauptkriterium dabei: die Sprache.
Rund 25.000 Menschen in Lettland haben die russische Staatsbürgerschaft. Und ein Gutteil davon – nämlich alle im Alter von 15 bis 75 Jahren – muss alsbald eine Sprachprüfung absolvieren, um weiterhin sicher im Land bleiben zu dürfen.
Grund ist, dass quasi alle langfristigen Aufenthaltsgenehmigungen, die Lettland in der Vergangenheit an russische Staatsbürger ausgestellt hat, zum 1. September dieses Jahres auslaufen.
Bis dahin steht vieles auf dem Prüfstand, wozu der Krieg in der Ukraine und das nochmals gestiegene Misstrauen gegenüber Moskau maßgeblich beigetragen haben. Ganz offensichtlich gilt dabei nun das Bestehen der Sprachprüfung als zentrale Voraussetzung bzw. als Gradmesser für die Verlängerung.
„… damit man sagen kann, wie man heißt, wer man ist und wo man wohnt“
Lettlands Innenminister Maris Kucinskis dazu: „Dies bezieht sich nur auf das A2-Niveau, das ist es, was verlangt wird“, wobei man sich auf den Europäischen Referenzrahmen der Sprachniveaus A1 bis C2 bezieht. A2 ist hier das zweitniedrigste von insgesamt sechs Stufen.
„Das sind die einfachsten Sprachanforderungen, nicht vergleichbar mit Sprachkenntnissen, die in der Arbeitswelt benötigt werden. Hier geht es um elementare Alltagsausdrücke, damit man sagen kann, wie man heißt, wer man ist und wo man wohnt“, erklärt Kucinskis.
Zugleich teilte Minister Kucinskis diese Woche mit, er wolle ein Gleichgewicht zwischen Rechtsstaatlichkeit auf der einen und der Vermeidung von Argwohn innerhalb der lettischen Gesellschaft auf der anderen Seite herstellen.
Zu den Gründen für die unbedingte Beibehaltung einer ausländischen Staatsbürgerschaft in Lettland gehören fällige Rentenansprüche, wie ERR.ee berichtet. Daher wohl auch der kategorische Cut beim Alter von 75 Jahren. Hier wird der Status nicht angerührt.
So oder so wird Moskau die mit dem Sprachtest verbundene Ausschluss-Symbolik einmal durch den Propaganda-Fleischwolf drehen. Dem lettischen Parlament ist das freilich egal, was eigentlich schon aussagt, wie wenig noch zwischen Russland und dem baltischen Land geht.
