„Recht kann nicht aus Gesetzlosigkeit entstehen“
Litauens Außenminister Landsbergis bezeichnet Wahl in Russland als „tragische Farce“
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die am letzten Wochenende in Russland durchgeführte Präsidentschaftswahl in einer ersten Stellungnahme als „tragische Farce“ bezeichnet – als eine „Scheinabstimmung“ sondergleichen.
„Deshalb betrachten wir dieses gefälschte und vorgetäuschte Verfahren nicht als Wahl und bezeichnen es auch nicht als solche, denn leider ist es eher eine tragische Farce“, fuhr er in deutlichen Worten fort.
Laut vorläufigen Ergebnissen hat Putin dieses Mal rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Auch das litauische Außenministerium gab am Montag eine Erklärung zur „Nachahmung von Wahlen in Russland“ ab.
„Während Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, haben die Behörden eine Nachahmung von Wahlen organisiert. Dabei wurden zahllose Repressalien und ungesetzliche Maßnahmen gegen die Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft ergriffen“, so das Statement.
Die Wahl vom Wochenende wird Putin bis mindestens 2030 an der Macht halten
Die Stimme der unabhängigen Medien sei unterdrückt worden. Zudem habe man es unter Verletzung internationaler Gepflogenheiten versäumt, unabhängige Beobachter der OSZE zur Überwachung der Wahlen einzuladen, so das Ministerium.
Dort hieß es außerdem, dass Litauen und die gesamte Europäische Union die Wahlergebnisse aus den vorübergehend besetzten ukrainischen Gebieten „niemals anerkennen werden“. Das „neue Mandat“ für Putin entbehre „jeglicher demokratischen Legitimität“, zitiert LRT.lt.
Der ehemalige KGB-Agent Putin steht damit seit Dezember 1999 ununterbrochen als Präsident oder Premierminister an der Spitze Russlands. Die Wahl vom Wochenende wird ihn bis mindestens 2030 an der Macht halten, wenn das russische Volk bis dahin nicht rebelliert.
