NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Litauens Außenminister: Berichte über Trumps Ukraine-Friedensplan „entbehren größtenteils jeder Grundlage“
Die meisten Berichte über den angeblichen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sind „zu 70 Prozent unbegründet“, sagte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys in einem Interview mit dem litauischen Fernsehsender LRT. Er betonte, dass bei Verhandlungen über einen Waffenstillstand „nichts vom Tisch genommen werden sollte“.
Beratungen in Washington: „Alles auf den Tisch legen“
Budrys besuchte kürzlich gemeinsam mit seinen baltischen Amtskollegen die Vereinigten Staaten, um sich mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung auszutauschen. Er sagte, die baltischen Staaten hätten ihren amerikanischen Partnern geraten, in den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg „alles offen auf den Tisch zu legen“.
Ein zentrales Thema war dabei die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. „Wir haben stets betont, dass die NATO-Mitgliedschaft auf der Verhandlungsagenda stehen muss. Es ist nicht nur der direkteste Weg, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, sondern auch entscheidend, um eine starke Verhandlungsposition zu sichern“, so Budrys.
Keine festen Pläne – strategische Zurückhaltung
Er unterstrich, dass die US-Regierung sich bei den Verhandlungen nicht auf einen starren Plan festlegen werde. „Verhandlungen funktionieren nicht nach dem Prinzip ‚Hier ist der Plan, und so wird es gemacht‘. Man muss flexibel bleiben und sich ein paar Asse im Ärmel behalten“, erklärte Budrys.
Ein zentraler Hinderungsgrund für Verhandlungen sei bislang die fehlende Bereitschaft Russlands, ernsthafte Gespräche zu führen. Gleichzeitig deutete Budrys an, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland weiter verschärft und die militärische Unterstützung für die Ukraine massiv ausgeweitet werden könnten, falls keine Fortschritte erzielt würden.
Trump setzt auf Verhandlungen – aber mit Kontrolle
Laut einem Bericht des Wall Street Journal hat Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, den Auftrag, einen Friedensplan vorzulegen und den Krieg innerhalb von 100 Tagen zu beenden. Medienberichten zufolge soll der Plan eine Einfrierung der Frontlinie, die Verschiebung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beinhalten.
Budrys traf sich während seines Aufenthalts in Washington mit Kellogg und betonte die Bedeutung der baltischen Erkenntnisse für dessen Team. „Für General Kellogg und sein Team ist unser Wissen darüber, was bei der Abschreckung Russlands funktioniert und was nicht, von großem Interesse“, sagte er. „Es geht nicht nur darum, den Krieg zu beenden und die Situation einzufrieren. Wir müssen sicherstellen, dass es keine erneuten Aggressionen gibt.“
Selenskyj bleibt bei Forderung nach NATO-Mitgliedschaft
Währenddessen bekräftigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass die NATO-Mitgliedschaft der bevorzugte Weg sei, um langfristige Sicherheitsgarantien für sein Land zu erhalten. Sein sogenannter „Siegesplan“ sieht vor, dass die Ukraine vollständig in die westliche Sicherheitsarchitektur integriert wird, um künftige Angriffe Russlands zu verhindern.
Trump hatte während seines Wahlkampfs versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, ließ jedoch offen, welche Maßnahmen er ergreifen würde. Budrys betonte, dass das Ziel nicht nur darin bestehen dürfe, die Kämpfe zu stoppen, sondern langfristig Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.
