EU-Länder wollen Gas-Verbrauch um 15 % senken – und garantieren baltischen Staaten Energieschutz

Die EU-Energieminister haben sich am Dienstag darauf verständigt, die drohende Energieknappheit durch signifikante Senkungen beim Erdgasverbrauch zumindest mildern zu wollen. Verabredet sind unter den Mitgliedsstaaten 15 Prozent Einsparung – gültig ab August bis Ende März 2023.

Den baltischen Staaten wurde dabei eine Ausnahmeregelung eingeräumt. Und zwar für den Fall, dass sie von Russland vom Stromnetz abgeklemmt werden. Hierbei handelt es sich um eine alte Sowjetverbindung, deren Fortbestand aktuell schwierig vorherzusehen ist. Aus Gründen.

Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren um 15 Prozent senken. Entscheidungen über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels bleiben hingegen jedem Mitgliedstaat selbst überlassen.

„Heute hat die EU einen entscheidenden Schritt unternommen, um der Gefahr einer vollständigen Unterbrechung der Gasversorgung durch Putins Russland zu begegnen“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung mit.

Sollte aber Putin Estland, Lettland und Litauen vorzeitig vom sogenannten BRELL-Stromnetz trennen lassen, das die Länder derzeit noch mit Weißrussland und Russland teilen, wären hier alle Einsparziele automatisch für die Katz.

Daher war der Blick auf die baltischen Staaten beim Treffen der Energieminister von Solidarität geprägt. Den Strom müssten hier im Falle der Kappung durch Moskau nämlich ausgerechnet gasbetriebene Kraftwerke beisteuern. Kein Problem für den Rest der EU, Europa zeigt Einigkeit.

„Wenn Russland beschließt, die baltischen Staaten abzuschalten, sollten sie alle Möglichkeiten nutzen können, um ihr Stromnetz funktionsfähig zu halten“, teilte der tschechische Gastgeber, Industrie- und Handelsminister Josef Sikela, nach dem Treffen mit.

Die für Energiefragen in Estland zuständige Kommissarin Kadri Simson erklärte laut ERR.ee auf einer Pressekonferenz, dass sie sich im Namen ihres Landes und ihrer Regierung sehr über den von breiter Mehrheit getragenen Beschluss und das Entgegenkommen freue.

„Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir jetzt anfangen werden, Gas zu sparen. Und dass wir einen Plan haben, um gemeinsam und koordiniert zu handeln, wenn sich die Situation verschlechtert“, sagte sie vor Reportern. Europa kommt in die Gänge, wie es scheint.

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