LGBTQ+-Community beschimpft – Litauische Staatsanwaltschaft geht wegen Hassreden gegen Abgeordneten vor

Die litauische Generalstaatsanwältin Nida Grunskienė hat das Parlament aufgefordert, dem Abgeordneten Petras Gražulis die Immunität zu entziehen, damit er wegen angeblicher Hassreden gegen LGBTQ+ vor Gericht gestellt werden kann.

„Die derzeit verfügbaren Daten erlauben uns die Annahme, dass der Abgeordnete Petras Gražulis eine Straftat begangen haben soll, als er nach einer Plenarsitzung, in der das Gesetz über die Zivilehe diskutiert wurde, öffentlich im Seimas sprach“, so die Generalstaatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung.

Sie bittet um die Erlaubnis, den Abgeordneten strafrechtlich zu verfolgen, damit er wegen angeblicher öffentlicher Verhöhnung und Stigmatisierung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angeklagt werden kann.

Am 26. Mai 2022, nachdem der Seimas das Gesetz über die Zivilehe angenommen hatte, traf Gražulis beim Verlassen des Plenarsaals mehrere Vertreter der LGBTQ+-Gemeinschaft und bezeichnete sie als degeneriert und sagte, sie sollten behandelt werden.

Die vorgerichtliche Untersuchung wurde nach dieser öffentlichen Äußerung eingeleitet.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft fallen seine Handlungen unter Hassreden, die mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden können.

Gražulis wurde im Rahmen der Voruntersuchung als Zeuge befragt, doch dieser verweigerte die Aussage.

Der Seimas müsste seine Immunität aufheben, damit er weiter strafrechtlich verfolgt werden kann. Nach der Verfassung kann ein Abgeordneter ohne die Zustimmung des Seimas weder strafrechtlich verfolgt noch verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt werden.

Es ist das zweite Mal, dass die Staatsanwaltschaft das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Gražulis gebeten hat. Er ist Mitglied der „Fraktionslosen“ im Seimas.

Im Dezember 2022 wurde Gražulis ebenfalls die Immunität entzogen, weil er im Fall des Tiefkühlkostunternehmens Judex wegen Amtsmissbrauchs angeklagt war.

Gražulis half Judex, einem in Kaunas ansässigen Unternehmen, bei der Lösung seiner Probleme, nachdem russische Beamte 2015 Listerien in seinen Produkten gefunden hatten.

Er rief wiederholt litauische und russische Beamte an, bot Bestechungsgelder an und bat sie, gegen die bestehenden Verfahren zu verstoßen.

Im Juni 2022 verurteilte das litauische Berufungsgericht den Politiker deswegen zu einer Geldstrafe von mehr als 15.000 Euro und ordnete die Einziehung von über 3.300 Euro an.

Der Oberste Gerichtshof Litauens wird voraussichtlich am 7. November sein endgültiges Urteil in diesem Fall fällen.

Laufendes Amtsenthebungsverfahren

Darüber hinaus wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gražulis eingeleitet, weil er während einer Abstimmung im Namen des sozialdemokratischen Abgeordneten Linas Jonauskas gestimmt hat, als dieser sich abwandte, um mit einem anderen Abgeordneten zu sprechen.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass Gražulis „die Verfassung grob verletzt und seinen Eid als Mitglied des Seimas durch sein absichtliches Handeln gebrochen hat“, heißt es in dem Antrag zur Amtsenthebung.

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