Wachsende Kriegsgefahr?
Litauen nimmt über 200 Bürger aus Weißrussland auf
Was passiert da gerade an der EU-Außengrenze nach Weißrussland? Zunächst die gute Nachricht: Insgesamt 205 weißrussische Staatsangehörige dürfen aus humanitären Gründen nach Litauen einreisen.
Den Bescheid über die Einreisegenehmigungen gab das litauische Innenministerium im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Dabei teilte Innenministerin Rita Tamasuniene mit, dass Litauen bereits unmittelbar nach Beginn der Protestwelle in Weißrussland – ausgelöst durch die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko – einen entsprechenden Maßnahmenplan erarbeitet habe. Das Portal SchengenVisaInfo berichtet.
„Wir sind absolut bereit, weißrussischen Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die Schutz vor der politischen Situation in ihrer Heimat suchen“, teilte die Ministerin mit. Es sind Worte, die Lukaschenko nicht gefallen dürften.
Seit etwa Mitte August rumort es gewaltig in seinem Land. Der Start seiner mittlerweile sechsten Amtszeit wird überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen.
Die daraus resultierende Protestwelle blieb alles andere als frei von willkürlicher Staatsgewalt. Dagegen setzt Litauen nun ein Zeichen – und erteilt Verfolgten aus Weißrussland gezielt die Einreise.
Aber: Unterdessen hat Lukaschenko laut einem Bericht des Handelsblattes die Grenze nach Litauen und Polen schließen lassen. Flankiert mit Vorwürfen, beide Länder würden Kriegstreiberei betreiben.
„Ich möchte nicht, dass Weißrussland, Polen und Litauen sich in einen Schauplatz von Kriegshandlungen verwandeln“, ließ Lukaschenko via Agenturmeldung mitteilen.
Wie ernst die Angelegenheit inzwischen ist, wird auch daran deutlich, dass in Litauen und der Ukraine derzeit NATO-Militärmanöver abgehalten werden.
Auf der Gegenseite das gleiche Bild. Dort bereiten sich weißrussische Truppen, unterstützt durch russische Streitkräfte, in der Nähe der EU-Grenze auf alle Eventualitäten vor.
Aus aktuellem Anlass werde das Manöver verlängert, hat Lukaschenko mitteilen lassen. Die Lage bleibt damit unübersichtlich und angespannt.
In einer kürzlichen Ansprache vor seinen Anhängern, hielt Lukaschenko eine theatralische, überemotionalisierte Rede sagte er:
„Wir stehen am Rande einer schrecklichen Katastrophe… Ich will nicht, dass Weißrussland, Polen und Litauen zu einem Kriegsgebiet werden… Ich wende mich an die Menschen in Litauen, Polen und der Ukraine – lasst den Krieg nicht zu!“
Another utterly dramatic part of Lukashenko's speech "We are on the verge of a horrible disaster… I don't want Belarus, Poland and Lithuania to turn into a warzone… I'm addressing the people of Lithuania, Poland and Ukraine – don't let the war happen!" pic.twitter.com/NyN12ZQsgC
— Tadeusz Giczan (@TadeuszGiczan) September 17, 2020
Es ist vollkommen abwegig, dass die NATO einen Krieg mit Weißrussland vom Zaun brechen würde.
Das Kalkül hinter dieser neuen Gangart ist es wohl, den Leuten in Weißrussland Angst zu machen. Ängstliche Bürger lassen sich schließlich leichter lenken.
sh
