Populisten arbeiten wohl im Sinne Russlands
Verräter in eigenen Reihen: Litauens Parlamentspräsident warnt vor „fünfter Kolonne“ im Parlament
Mit einem ungewöhnlichen Schritt hat Litauens Parlamentspräsident Saulius Skvernelis für Aufsehen gesorgt. In einer geheimen Sitzung des Seimas – der ersten nicht-öffentlichen seit über drei Jahrzehnten – sprach er von der Entstehung einer „fünften Kolonne“ im eigenen Parlament. Der Begriff steht traditionell für subversive Kräfte im Dienste eines feindlichen Staates.
Skvernelis verteidigte das Vorgehen als Gelegenheit, Abgeordnete von höheren Verteidigungsausgaben zu überzeugen – insbesondere jene, die in der Vergangenheit gegen die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland gestimmt hatten.
Populistische Partei unter Verdacht, Kreml zuzuarbeiten
Zwischen den Zeilen richtete sich Skvernelis’ Kritik offenbar gegen die populistische Partei Morgenröte – ein Partner seiner eigenen Partei „Demokratai už Lietuvą“ in der Regierungskoalition. Das Bündnis zwischen den beiden Parteien gilt als brüchig und wird im Moment vor allem durch den dritten Koalitionspartner, die sozialdemokratische LSDP, zusammengehalten.
Zusätzlichen Zündstoff lieferte Skvernelis mit dem Hinweis, dass mehrere Abgeordnete bisher keinen Antrag beim litauischen Geheimdienst gestellt hätten, um Zugang zu Verschlusssachen zu erhalten. Ein solcher Antrag erfordert eine Sicherheitsüberprüfung – offenbar ein Schritt, dem sich einige Parlamentarier entziehen.
Ministerpräsident Gintautas Paluckas versuchte am Donnerstag, die Wogen zu glätten. Es gebe keine „fünfte Kolonne“ im Parlament, erklärte er. Präsident Gitanas Nausėda zeigte sich davon nicht überzeugt – er bestätigte, dass es entsprechende Tendenzen gebe, verzichtete jedoch darauf, konkrete Namen zu nennen.
Die Affäre bringt nicht nur Spannungen innerhalb der Regierungskoalition ans Licht, sondern auch eine wachsende Nervosität angesichts geopolitischer Bedrohungen und innerpolitischer Zerreißproben.
Die Rechtspopulisten von der Partei Morgenröte von Nemunas (Nemuno aušra) ist vor allem bei russophilen Wählern beliebt, da sie als Russland freundlich bekannt ist. Vorsitzender der Partei ist Remigijus Žemaitaitis, der wegen antisemitischer Äußerungen aus der Klein-Partei Laisvė ir teisingumas ausgeschlossen wurde.
Daraufhin gründete er die Morgenröte, die bei der Parlamentswahl im Oktober 2024 auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen erhielt und daraufhin mit 20 Abgeordneten erstmals in den Seimas einzog.
