Geht es dem Z-Symbol an den Kragen?
Litauen: Regierung will offene Kriegspropaganda und -befürwortung unter Strafe stellen
Die litauische Regierung hat an diesem Mittwoch den Entschluss gefasst, öffentlich zur Schau gestellte Kriegspropaganda und -symbolik kriminalisieren zu wollen. Gut möglich, dass sich Putin-Freunde das Anbringen von Z-Zeichen auf der Heckscheibe bald zweimal überlegen werden.
Das Kabinett folgt damit einer Initiative des Abgeordneten Jurgis Razma, der nach Russlands Einmarsch in die Ukraine schon im März 2022 vorschlug, einen entsprechenden Artikel in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.
Nach dem Änderungsentwurf müssen Personen, die „öffentlich zu einem Angriffskrieg oder einem anderen völkerrechtswidrigen Einsatz von Waffengewalt aufrufen, ihn unterstützen oder gutheißen, mit Geldstrafen, Freiheitsbeschränkung, Festnahme oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren“ rechnen.
Nach Ansicht des Kabinetts unterscheiden sich jedoch Ermutigung, Unterstützung und Billigung in ihrem Inhalt stark. Soll heißen: Das Strafmaß muss zur Schwere der Tat passen, was in Zukunft natürlich Sache der Gerichte sein wird. Rechtsstaat eben.
Laut LRT.lt wies Razma in seinem Antrag darauf hin, dass die litauische Verfassung Kriegspropaganda zwar klar verbietet, wogegen das Strafgesetzbuch bislang nur eine nicht näher definierte Haftung für Anstachelung zu Hass und Gewalt gegen nationale, ethnische, religiöse oder andere Gruppen vorsieht.
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