„Wenn ein Krieg ausbricht…“
Russisch-weißrussische Union: Wie beunruhigt müssen die baltischen Staaten sein?
Seit nunmehr 20 Jahren doktern Weißrussland und Russland an einer Staatenunion rum, die es aus westlicher Sicht in sich haben könnte. Nun berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass es noch in dieser Woche zu einer grundsätzlichen Einigung kommen könnte.
Schon lange beäugen die USA, die NATO und die Europäische Union das Treiben gleich hinter der EU-Außengrenze mit Sorge. Schließlich gelten die Protagonisten – Wladimir Putin auf russischer und Alexander Lukaschenko auf weißrussischer Seite – nicht gerade als vertrauensbildend, um es positiv auszudrücken.
Doch was macht das Staatenbündnis der beiden Regierungschefs, die sich persönlich auch nicht immer grün sein sollen, gerade jetzt so interessant?
Ein Großteil der Antwort dürfte in Weißrussland liegen, das seit der hoch umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr (und allen damit verbundenen Abgründen) politisch völlig isoliert ist – jedenfalls dann, wenn sich der Blick nach Westen richtet.
Die EU erkennt die Präsidentschaft Lukaschenkos schlichtweg nicht an, es wurden harte wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Da tut ein wenig Rückendeckung von Osten her natürlich gut, wo Fuchs Putin in der ihm eigenen Undurchsichtigkeit Schachzug um Schachzug unternimmt, um dem Westen stets das Eine zu signalisieren: Nehmt euch in Acht!
Kommt es nun zu der Union zwischen Weißrussland und Russland, wird das Ganze natürlich nach Moskaus Vorstellungen laufen, da muss man kein Prophet sein. Zwar betonte Lukaschenko im Vorfeld des jüngsten Treffens mit Putin, die Unabhängigkeit seines Landes stünde nicht zur Disposition.
Aber was heißt das schon? Putin wird seinen Machtbereich so oder so auszudehnen wissen, was Lukaschenko vor wenigen Tagen, so brav wie bedrohlich, mit diesen Worten bestätigt hat:
„Wir haben faktisch eine Armee, wobei das belarussische Militär das Rückgrat in Richtung Westen bildet. Wenn, Gott bewahre, ein Krieg ausbricht, wird die belarussische Armee als erste in den Kampf eingreifen – und die westliche Gruppe der russischen Streitkräfte wird sich kurz darauf anschließen, um eine gemeinsame Verteidigung zu bilden.“ Noch Fragen?
Als kleines Dankeschön für einen milliardenschweren Kredit, den Moskau Weißrussland wegen der westlichen Sanktionen gewährt hat, soll Lukaschenko übrigens bereit sein, so schreibt es aktuell die Financial Times, demnächst ein „großes Paket an russischer Militärausrüstung“ zu kaufen.
Man könnte auch sagen: Hinter der EU-Außengrenze werden gerade Nägel mit Köpfen gemacht. Die westlichen Allianzen, allen voran die ums Eck gelegenen baltischen Staaten, werden es mit unguten Vorahnungen beobachten. Eine Situation, die Putin sehr gefallen dürfte.
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