Reaktionen auf Krieg in der Ukraine
Litauen / Lettland: Tausende russische und weißrussische Staatsangehörige werden ausgewiesen
Litauische Behörden haben fast 1.200 russische und weißrussische Staatsangehörige, die im Land leben, als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft. In der Folge werden die Visa und Aufenthaltsgenehmigungen der Betreffenden nicht verlängert. Kurzum: Sie müssen gehen.
Die Ablehnungsbescheide seien der letzte Schritt nach der Einführung eines obligatorischen Fragebogens für belarussische und russische Staatsangehörige, teilte die litauische Migrationsbehörde am Freitag in einer Pressemitteilung mit.
Der Fragebogen enthält Fragen zum russischen Krieg in der Ukraine und unter anderem zur Frage, ob die Krim zu Kiew gehöre. Man darf also davon ausgehen, dass die Antworten der Ausgewiesenen nicht im Einklang mit der Erwartungshaltung der litauischen Seite ausfielen.
Mehr noch: Durch die Auswertung der Fragen wurden insgesamt 910 belarussische und 254 russische Staatsangehörige als direkte Bedrohung eingestuft. Nicht nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen, auch unbefristete bzw. dauerhafte Bleiberechte werden den betreffenden Personen nun entzogen.
Auch Lettland macht ernst: Tausende Russen müssen wohl ab September auswandern
Nicht unähnliche Berichte gibt es auch aus Lettland, wo nach übereinstimmenden Medienberichten ab September dieses Jahres Tausende russische Staatsangehörige eine Aufforderung zur Ausreise erhalten – hier allerdings infolge nicht bestandener Sprachtests.
„Ich schätze, dass bis Mitte September etwa 6.000 Menschen aufgefordert werden, das Land innerhalb von drei Monaten zu verlassen. Das sind vor allem ältere Menschen, die in Russland nichts haben“, kommentierte Parlamentsmitglied Ingmārs Līdaka den kontrovers diskutierten Fall.
„Dann multiplizieren wir diese Zahl mit 5, denn fast jeder hat Kinder und Enkelkinder. Und das ist dann die Zahl der Staatsfeinde, die wir bekommen werden. Das werden die Leute sein, die dieses Land und alles Lettische hassen werden“, äußerte sich der Politiker besorgt.
Līdaka ist Vorsitzender der lettischen Kommission für Staatsbürgerschaft, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er wurde Ende Juli bei einem lettischen TV-Sender zu der anstehenden Welle von Ausweisungen befragt.
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