Politishces Asyl für Weißrussen, die regelmäßig in die Heimat fahren
Litauen erwägt, Rückreisen weißrussischer Migranten einzuschränken
Das litauische Parlament diskutiert über strengere Regeln für weißrussische Migranten. Wer künftig häufiger als einmal pro Quartal in seine Heimat reist, soll seine Aufenthaltserlaubnis verlieren – so sieht es ein Gesetzesvorschlag vor, den die christdemokratische Oppositionspartei TS-LKD eingebracht hat.
Innenministerium sieht Probleme in Umsetzung
Kritik kommt aus dem Innenministerium: Die Regelung würde den Verwaltungsaufwand erhöhen, heißt es. Aktuell leben rund 54.000 Weißrussen mit Aufenthaltserlaubnis in Litauen, etwa 70 Prozent von ihnen gelten laut Migrationsbehörde als Wirtschaftsmigranten.
Unter Weißrussen in Litauen wächst derweil die Sorge. Ein Mann sagte gegenüber LRT:
„Wir brauchen Arbeitsvisa, um geschäftlich unterwegs zu sein und unsere Familien besuchen zu können. Das sollte nicht noch komplizierter werden.“
Ein anderer ergänzte: „Wir sind hier, um zu arbeiten, nicht um Ärger zu machen. Wir sind Nachbarn, keine Bedrohung.“
Ein Argument, das angesichts eines Nachbarlandes, das in der Nachbarschaft ein Nachbarland mit Krieg überzieht, wenig Bedeutung hat.
Weniger Grenzübertritte – aber mehr Sicherheitsdebatten
Tatsächlich zeigen Zahlen des Grenzschutzes, dass die Zahl der Grenzübertritte durch Weißrussen rückläufig ist. Dennoch warnen Politiker vor wachsenden Sicherheitsrisiken – auch wegen des engen Verhältnisses zwischen Weißrussland und Russland.
Politishces Asyl für Weißrussen, die regelmäßig in die Heimat fahren
„Seit Jahren reden wir darüber, dass manche Weißrussen, die in Litauen Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen, trotzdem regelmäßig zurück in ihr Heimatland reisen – teilweise jeden Monat“, sagte Giedrimas Jeglinskas, Abgeordneter der Regierungspartei DSVL. Für ihn werfe es Fragen auf, schreibt LRT.
Der Politologe Vytis Jurkonis warnt jedoch davor, solche Fälle pauschal zu bewerten.
„Es gibt Menschen, die etwa kranke Eltern in Weißrussland haben. Das kann häufigere Besuche notwendig machen“, betonte Jurkonis, Landesdirektor von Freedom House in Litauen. Er sieht dennoch berechtigte Sicherheitsbedenken:
„Weißrussische Grenzbeamte sammeln Daten, befragen Rückkehrer, nehmen sie zur Seite – und versuchen sogar, sie als Informanten zu rekrutieren.“
Doch das Risiko betrifft nicht nur Exil-Weißrussen. Auch litauische Staatsbürger, die nach Belarus reisen, geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste.
„Solche Risiken hängen nicht vom Pass ab. Auch Bürger aus Litauen, Lettland und Polen wurden bereits verhört, unter Druck gesetzt oder festgenommen“, so Jurkonis.
Erst im vergangenen Monat hatten die litauischen Behörden zwei eigene Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für Weißrussland angeklagt.
Ob die Gesetzesinitiative eine Mehrheit im Parlament findet, ist noch offen.
