Mehr als von Trump gefordert
Bereits 2026: Litauen will 5,25 % des BIP ins Militär investieren
Litauens Regierung plant, im kommenden Jahr 5,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär auszugeben. Das erklärte Premierminister Gintautas Paluckas am Donnerstag im Gespräch mit Medienvertretern.
„Ziel ist es, im Haushaltsentwurf für 2026 genau diese 5,25 Prozent für die Verteidigung einzuplanen. Und ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen. Diese Regierung, diese Koalition und dieses Parlament werden das schaffen“, so Paluckas.
Litauen will zusätzliche Mittel locker machen, um eine nationale Militärdivision aufzustellen und sich auf die Stationierung einer deutschen Brigade bis 2030 vorzubereiten. Der Staatsverteidigungsrat hatte bereits Mitte Januar beschlossen, dass Litauen in den kommenden fünf Jahren zwischen fünf und sechs Prozent des BIP – rund 12 Milliarden Euro – in die Verteidigung stecken soll.
Ein Teil der Mittel soll durch Wirtschaftswachstum, neue Schulden und Steuererhöhungen zusammenkommen. Laut Paluckas soll der größte Teil der zusätzlichen Militärmittel über Kredite aufgebracht werden. „In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, sagt er.
Staat zahlt später – Unternehmen sollen vorfinanzieren
„Das bedeutet: Nicht der Staat nimmt die Kredite auf, sondern Unternehmen investieren in große Verteidigungsinfrastrukturprojekte. Der Staat zahlt diese Investitionen dann über einen Zeitraum von zehn bis zwanzig Jahren zurück. Es ist ein Mischmodell“, erklärt der Premier.
Die genaue Aufschlüsselung der Finanzierung soll dann klar sein, wenn der Haushaltsentwurf für 2026 vorliegt. Am Mittwoch hat die Regierung bereits den Fahrplan für die Haushaltsplanung 2026 bis 2028 beschlossen.
Demnach sollen die Haushaltsverhandlungen künftig im Sommer und nicht wie bisher im Herbst stattfinden. Außerdem wurden die Ministerien angewiesen, ihre Ausgaben zu senken, um Mittel für die Verteidigung freizumachen.
Das Finanzministerium will seine Wirtschafts- und Finanzprognosen für die Jahre 2025 bis 2028 bis zum 11. September aktualisieren und den Haushaltsentwurf für 2026 bis 2028 laut LRT.lt spätestens am 15. Oktober vorlegen.
