Russlands Konkurrent – nicht Partner: Norwegen legt neues Weißbuch zur Arktis-Politik vor

Als die norwegische Regierung 2011, damals noch unter der Leitung von Jens Stoltenberg, ein Grundsatzpapier zur politischen Lage in der Arktisregion vorlegte, stellten sich die Dinge noch anders dar.

In dem Papier galt Russland als Partner. Von gewachsenem Vertrauen war die Rede, von strategischen Überschneidungen und gemeinsamen Zielen. Das war 2011.

2020 ist davon im neuen norwegischen Weißbuch mit dem Titel „Menschen, Möglichkeiten und norwegische Interessen in der Arktis“ so gut wie keine Rede mehr. Die Verhältnisse im hohen Norden scheinen, sozusagen passend zum Klima, abgekühlt auf den Gefrierpunkt.

Dazu Außenministerin Ine Marie Eriksen Søreide: „Die Welt rund um die Arktis hat sich seit dem letzten Grundsatzpapier grundlegend verändert. Daher war es notwendig, unser Verständnis zu Herausforderungen und Chancen in der Region auf den neuesten Stand zu bringen.“

Gerade die veränderte Sicherheitslage, so die Ministerin bei einer Präsentation des Papiers Ende November, habe eine neue Beurteilung der Situation zwingend erforderlich gemacht.

Konkret heißt es dann bei Eriksen Søreide: „Wir haben es in der Region mit einem selbstbewussten Russland und Bestrebungen neuer Akteure zu tun.“ Die gewachsene strategische Bedeutung des hohen Nordens liege auf der Hand, umso größer sei jetzt und in Zukunft „die Verantwortung“ Norwegens.

Dabei ist das fast 200 Seiten starke Dokument laut einem Bericht des Barents Observers gar nicht darauf aus, schlechte Stimmung zu verbreiten. Nicht alles sei negativ, so der Tenor, was derzeit aber eher an ein paar Gemeinsamkeiten in Fragen von Fischerei und Umweltverantwortung festgemacht werden kann.

In Fragen von Krieg und Frieden aber, beim harten Kern, gehen die Autoren dafür umso deutlicher und nachdrücklicher auf Distanz zu Russland.

Entsprechend gehört Kapitel 1 des Weißbuchs dann auch der nationalen Sicherheit Norwegens. Dort heißt es, dass „der russische Streitkräfteaufbau und die militärische Modernisierung der Armee die Sicherheit Norwegens und seiner Verbündeten direkt in Frage stellen können“.

Vertrauen klingt anders, ganz anders.

sh

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