Heikel: Norwegens Regierung bittet Gericht, Klage von Klimaaktivisten abzuweisen

Norwegens Regierung hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebeten, eine Klage von Klimaaktivisten abzuweisen. Darum geht es: Während die eine Seite den radikalen Stopp der Ölförderung in arktischen Gewässern will, strebt die andere sogar deren Ausbau an.

In dem Reuters vorliegenden Dokument heißt es: „Die norwegische Regierung bittet den Gerichtshof höflich, die Klage für unzulässig zu erklären oder festzustellen, dass keine Rechtsverletzung vorliegt“. Ein Schreiben mit gewaltiger Sprengkraft, wenn man bedenkt, wie unvereinbar beide Positionen sind.

Zumal: Die Klage von sechs norwegischen Personen im Alter von 20 bis 30 Jahren wird von Greenpeace und Young Friends of the Earth aktiv unterstützt – als Teil eines weltweit immer wirkmächtiger werdenden Rechtszweiges, der klimaschädliches Verhalten vor Gericht zerren soll.

Konkret haben die Aktivisten den EGMR um ein Urteil gegen Norwegens Pläne gebeten, in arktischen Gewässern nach noch mehr Öl als bislang zu bohren. Dies gefährde nicht nur die Umwelt, sondern auch die Zukunft junger Menschen, so der Tenor der Klage.

Und die Gegenseite? Norwegens Generalstaatsanwalt kontert mit der Rolle seines Landes als stabiler und berechenbarer Energielieferant für Europa, quasi als zivilisierter Gegenpol zu Putins dämonischer Instrumentalisierung von Energieabhängigkeiten. Da ist er wieder, der Mann im Kreml.

Doch die Umweltschützer widersprechen vehement. „Ein Krieg im Jahr 2022 legitimiert weder 2016 getroffene Öl-Entscheidungen noch den Wunsch, die Förderung über Jahrzehnte auszuweiten“, teilte Greenpeace Norge in einer Erklärung mit.

Zuvor hatten drei inländische Gerichte, darunter das oberste norwegische Gericht, die Forderungen der Aktivisten nach einem Förderstopp abgelehnt. Der EGMR muss nun entscheiden, ob die Klage mit dem Titel „das Volk gegen arktisches Öl“ zulässig ist.

Fakt ist: Norwegen ist der größte Öl- und Gasproduzent Westeuropas mit einer täglichen Fördermenge von rund 4 Millionen Barrel Öläquivalent. Und man kann sicher sein, dass auch der Kreml ganz genau hinschaut, was da entschieden wird.

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