Große Mehrheit, viel Beifall, auch Kritik
Norwegen: Die Sozialliberalen wollen den Cannabis-Verkauf in den Gemeinden testen
Die links-liberale Partei Norwegens, Venstre, schlägt ein Versuchsprojekt vor, das es den norwegischen Gemeinden erlauben würde, den regulierten Verkauf von Cannabis einzuführen.
„Die Liberale Partei möchte ein Pilotprojekt für den regulierten Verkauf von Cannabis in Gemeinden durchführen, die dies wünschen“, heißt es in dem Vorschlag, der nun Teil des neuen kommunalpolitischen Parteiprogramms der Sozialliberalen sein wird.
Aus den eigenen Reihen der Partei war auch Kritik an dem Vorhaben zu hören. Der Vorschlag sei unseriös, zitiert Dagsavisen.no einen Venstre-Abgeordneten aus der Gemeinde Tana, Troms und Finnmark im Norden Norwegens.
„Es ist nicht seriös, in einem kommunalpolitischen Manifest vorzuschlagen, dass einzelne Kommunen, die dies wünschen, mit dem experimentieren können, das illegal ist und daher mit der geltenden Gesetzgebung nicht umgesetzt werden kann“, so Børre St. Børresens Beitrag zu diesem Thema.
„Wir können nicht in einen Wahlkampf gehen und sagen, dass wir etwas befürworten, das nicht durchführbar ist“, fuhr er fort.
Der ursprüngliche Vorschlag zum Pilotprojekt stammt von Unge Venstre, der Jugendorganisation der Partei, die zwischen 2018 und 2021 Teil des Kabinetts der konservativen Premierministerin Erna Solberg gewesen ist.
Ein anderer Abgeordneter, Alfred Bjørlo, zeigte sich ünerrascht von den Argumenten aus dem Norden des Landes.
„Ich bin ein wenig überrascht über die heftigen Worte und die Stärke der Kritik“, sagte er.
Er zitierte aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Wahlprogramm der Partei, in dem die Cannabis-Legalisierung in Norwegen verankert ist:
„Es besteht ein geringes Risiko eines erweiterten Konsums, während der Einzelne gleichzeitig in hohem Maße davon gesundheitlich profitieren kann.“
„Das ist die von uns verabschiedete Politik. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir das weiterführen können. Dann haben wir gesagt, dass wir Gemeinden, die diese Debatte vor Ort starten wollen, einladen wollen, dies zu tun. So haben wir die Debatte über die Drogenreform begonnen. Es kam von unten.“
Dies werde in keiner einzigen Kommunalwahl den Kandidaten der Venstre-Partei auferlegt, sagte Bjørlo.
Die norwegische Venstre verfügt derzeit über 8 von 169 Sitzen im Storting. Von einer Drogenreform im Sinne einer Cannabis-Legalisierung ist Norwegen vermutlich noch weit entfernt.
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