Corona-Pandemie-Nachspiel
Ryanair gewinnt Klage: EU-Gericht kippt Genehmigung staatlicher Beihilfen für SAS
Ein EU-Gericht hob am Mittwoch die Entscheidung der Europäischen Kommission auf, großzügige staatliche Finanzspritzen für die skandinavische Fluggesellschaft SAS während der Coronavirus-Pandemie zu genehmigen, nachdem konkurrierende Fluggesellschaften dagegen geklagt hatten. Das berichtete gestern die Nachrichtenagentur AFP.
Im Fall der Lufthansa hat das Gericht der Europäischen Union, das zweithöchste europäische Gericht, festgestellt, dass die Kommission „mehrere Fehler“ begangen hat, und ihre Entscheidung, sechs Milliarden Euro an Rettungsgeldern zu genehmigen, für nichtig erklärt.
Das Gericht reagierte damit auf eine Klage der irischen Fluggesellschaft Ryanair, die sich seit langem gegen die ihrer Meinung nach ungerechten Beihilfen für ihre Konkurrenten wehrt, sowie der deutschen Charterfluggesellschaft Condor.
Das Gericht stellte fest, dass unter anderem die Tatsache, dass Lufthansa sich nicht auf den Märkten finanzieren konnte, das Fehlen eines Mechanismus, der Anreize für den Rückkauf der deutschen Beteiligung schafft, sowie die möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes als Fehler angesehen wurden.
Konsequenzen unklar
Die Kommission erklärte in einer Erklärung, sie werde das Urteil prüfen und „über mögliche nächste Schritte nachdenken“.
Angesichts der Tatsache, dass die Lufthansa alle Kredite und Einlagen des Bundes vorzeitig im Jahr 2021 zurückgezahlt hat, ist nicht klar, ob das Urteil Auswirkungen haben wird.
Damals erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr: „Wir sind sehr dankbar, dass die Deutsche Lufthansa AG in schwierigsten Zeiten mit Steuermitteln stabilisiert worden ist. Dadurch konnten mehr als 100.000 Arbeitsplätze erhalten und für die Zukunft gesichert werden.“
Lufthansa erklärte, sie werde die Entscheidung analysieren und über weitere Schritte entscheiden, wobei sie darauf hinwies, dass die „Stabilisierungsmaßnahmen“ bereits „vor dem heutigen Gerichtsurteil vollständig beendet“ worden seien.
Das Gericht lehnte auch die Entscheidung der Kommission über die Beihilfen für die seit langem angeschlagene skandinavische Fluggesellschaft SAS ab, die auf eine Beschwerde von Ryanair hin ergangen war. Die Fluggesellschaft erklärte, sie werde das Urteil prüfen und über mögliche Maßnahmen entscheiden, schreibt AFP
Die Kommission kann gegen beide Urteile vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ryanair begrüßte die Urteile zu den „diskriminierenden staatlichen Beihilfen“.
Die Rettungsmaßnahmen verstießen gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts, und die Entscheidungen des Gerichts seien ein „Sieg für den fairen Wettbewerb und die Verbraucher in der gesamten EU“, so ein Sprecher laut AFP.
Nach Angaben der irischen Fluggesellschaft wurden während der Pandemie über 40 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen an EU-Fluggesellschaften ausgezahlt.
