Oberster Gerichtshof hat entschieden
Schottland darf neues Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung Londons abhalten
Das Ringen um ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum Schottlands geht in die nächste Runde. Dabei hat die britische Zentralregierung in London nun einen Punktsieg errungen, der stacheliger kaum sein könnte.
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Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Lord Reed verliest das Urteil der Richter
Im Vorfeld des Urteils hatte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, eine leidenschaftliche Befürworterin der Unabhängigkeit ihres Landes, mehrfach betont, den Weg für ein neues Referendum auch ohne Londons Placet freimachen zu wollen. Anvisiert war Oktober 2023.
Doch das Gericht entschied nun einstimmig, dass die schottische Regionalregierung nicht befugt sei, in Fragen der Einheit des Königreichs eigenmächtig zu entscheiden – feierlich verkündet durch Robert Reed, den Präsidenten des Gerichtshofes.
Zugleich wies er in seiner Begründung das Argument der schottischen Regierung zurück, ein Referendum hätte lediglich „beratenden Charakter“ ohne rechtliche Bindung. Kurzum: Klarer hätte das Nein kaum ausfallen können, weshalb der Konter aus Schottland auch nicht auf sich warten ließ.
„Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, seine eigene Zukunft ohne die Zustimmung aus London zu wählen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten Königreichs als freiwillige Partnerschaft.“ Im Gegenteil: Es stärke „die Sache der Unabhängigkeit“, twitterte Sturgeon gewohnt angriffslustig.
2/ Scottish democracy will not be denied.
Today’s ruling blocks one route to Scotland’s voice being heard on independence – but in a democracy our voice cannot and will not be silenced.
I'll make a full statement later this morning – tune in around 11.30am— Nicola Sturgeon (@NicolaSturgeon) November 23, 2022
Allerdings ließ sie auch wissen, dass das Urteil des Obersten Gerichts zu respektieren sei. Für diesen Mittwoch sind mehrere Kundgebungen von Unabhängigkeitsbefürwortern in ganz Schottland angekündigt worden. Die Situation bleibt aufgeheizt, womit nach diesem Urteil zu rechnen war.
Jüngste Meinungsumfragen haben laut BBC jedoch ergeben, dass Schottland in der Frage der Unabhängigkeit tief gespalten ist. Momentan würde sich den Demoskopen zufolge eine knappe Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich entscheiden.
