„Gegen unseren Willen“ – Schottische Regierung positioniert sich klar gegen Brexit-Deal

Die schottische Regierung hat am vergangenen Donnerstag auf ihrer offiziellen Webseite zusammengetragen, welche negativen Effekte der soeben mit der Europäischen Union vereinbarte Brexit-Deal haben dürfte.

Und der Text stellt gleich einleitend klar: Die schottische „Unabhängigkeit ist die einzige Option, um die volle Bandbreite der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft wiederzuerlangen.“

Weiter heißt es hier, dass „der Brexit-Deal Schottland aus dem europäischen Binnenmarkt loslösen und damit Arbeitsplätze kosten sowie die Wirtschaft zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt treffen wird“. So jedenfalls urteilt der schottische Verfassungsminister Michael Russell.

Gegen seinen Willen und mitten hinein in eine Phase der Pandemie-bedingten Rezession werde Schottland aus einem Markt entfernt, der den hier ansässigen Unternehmen in Normalzeiten Exporte im Wert von 16 Milliarden Pfund beschere. Und der bevölkerungsmäßig siebenmal größer sei als das Vereinigte Königreich.

Ferner betont Russell, dass dieser aus schottischer Sicht „harte Brexit“ zeige, warum es für die Menschen in Schottland so wichtig sei, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden – und als unabhängiges Land wieder Teil der Europäischen Union zu werden.

Trotz bestehender Notfallpläne sei damit zu rechnen, dass der Deal des Vereinigten Königreichs tiefgreifende negative Konsequenzen für Schottland haben werde – unter anderem folgende:

• Modellrechnungen gehen davon aus, dass das vorliegende Brexit-Abkommen das schottische Bruttoinlandsprodukt bis 2030 im Vergleich zur EU-Mitgliedschaft um satte 6,1 Prozent senken dürfte.

• Höhere Kosten für alle Warensektoren aufgrund zusätzlicher Zoll- und Grenzverfahren sowie durch bürokratischen Mehraufwand.

• Die Gefahr deutlich sinkender Wettbewerbsfähigkeit ganzer schottischer Branchen: vor allem im Bereich des verarbeitenden Gewerbes, der Lebensmittel- und Getränkeindustrie sowie der Fisch-, Land- und Forstwirtschaft.

• Deutliche Beeinträchtigungen in den Bereichen Justiz und Sicherheit, da den schottischen Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung wichtiger Zugang zu EU-Infrastruktur fehle.

• Negative Auswirkungen einer reduzierten EU-Zuwanderung auf die wirtschaftliche Entwicklung Schottlands sowie auf Bevölkerung, Gesellschaft und Kultur insgesamt – verbunden mit Engpässen in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen.

• Schottlands Studierenden fehle durch das Aus des Erasmus-Programms ein elementarer Zugang zum europaweiten Bildungswesen und zum interkulturellen Austausch. Ob das fortbestehende Wissenschaftsprogramm Horizon Europe dies kompensieren könne, sei äußerst fraglich.

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sh

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