Schottische Regierung will Reisen nach England unter Strafe stellen

Es läuft mal wieder auf Stress hinaus zwischen Schottland und England. Diesmal aber nicht langfristig (Unabhängigkeit), sondern kurzfristig. Sogar sehr kurzfristig.

Die schottische Regierung hat wegen der Corona-Pandemie nämlich einige Reisebeschränkungen auf den Weg gebracht, die von der Opposition in einer ersten Reaktion als „zutiefst fehlerhaft“ gebrandmarkt wurden.

Zunächst zum Inhalt: Bereits ab diesem Freitag, 18.00 Uhr, werden die neuen Regelungen der Ankündigung zufolge in Kraft treten. Zur Einschränkung des Infektionsgeschehens wird es dann untersagt sein, sich ohne einen zulässigen Grund zwischen Schottland und anderen Teilen des Vereinigten Königreichs zu bewegen.

Reisen einfach nur der Reise wegen werden damit erstmal Geschichte sein – übrigens auch innerhalb Schottlands. Für Vergehen dagegen sind mindestens 60 Pfund Strafe veranschlagt.

Wer hingegen zum Arbeiten über die Grenze pendeln muss oder aus einem anderen triftigen Grund (hierzu gehört laut einer langen Liste von Ausnahmen selbst das Füttern von Tieren), hat weiterhin freie Fahrt.

Nun zum Streitpunkt: Gewichtige Stimmen in der schottischen Opposition säen laut einem Bericht des Guardian massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse.

Stellvertretend dafür Adam Tomkins, Konservativer und zugleich Professor für öffentliches Recht: „Das soll in der Zuständigkeit Schottlands liegen? Die Frage der Reisefreiheit obliegt nach dem Schottland-Gesetz klar dem britischen Parlament.“

Die Antwort der Regierung kam dann prompt. Ein Sprecher ließ ausrichten, die Regelungen lägen „vollumfänglich in der Zuständigkeit des schottischen Parlaments“.

Denn unnötige Reisen, so die Begründung, würden in „England, Wales, Nordirland, Irland und vielen Teilen Europas“ schon jetzt unterschiedlich gesetzlich gehandhabt. Schottland brauche den Erlass, um seinen auf regional unterschiedlichen Corona-Schutzmaßnahmen basierenden Ansatz untermauern zu können.

Man muss nicht zwischen den Zeilen lesen, um zu erahnen, dass auf der britischen Insel spannende politische Zeiten anstehen. Oder besser: spannende politische Tage.

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sh

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