Abstimmung im schottischen Parlament
Schottlands Unabhängigkeit: Neues Referendum wahrscheinlich
Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will am Vorabend des Brexit über ein Referendum zum „Schexit“ entscheiden lassen. Sie ist dabei nicht allein, die Mehrheit des Parlaments dürfte sich ebenso für ein Ja zum Unabhängigkeitsreferendum aussprechen. Am heutigen Dienstag werden Schottlands Volksvetreter abstimmen.
Spätestens im Frühjahr 2019 soll das schottische Volk erneut über seine Unabhängigkeit von Großbritannien entscheiden. Wie bereits 2014. Doch diesmal sind die Vorzeichen anders.
Das Argument, das damals den Ausschlag für den Verbleib des Landes im Königreich gab, existiert nicht mehr: Schottlands Unabhängigkeit wäre damals gleichbedeutend mit einem Austritt aus der EU gewesen. Heute ist das genau umgekehrt. Will Schottland nicht Teil des Brexits sein, muss es sich vom Vereinigten Königreich lossagen.
Westminster muss dem Referendum erst zustimmen, bevor es abgehalten werden kann. Naturgemäß wird Theresa May etwas dagegen haben. Jetzt, da Großbritannien seine Nische in der Welt zu finden sucht, kommt Schottlands Bestreben mehr als ungelegen. Durch den Wegfall Schottlands wäre England, als Führungsnation des Reiches, wohl endgültig dem Mittelmaß anheimgegeben.
Theresa May, die Regierung, und das britische Parlament müssen dem Volksbegehren erst zustimmen, damit es bindend ist. Und sie müssten sogar zustimmen, wenn sie demokratische Entscheidungsprozesse ernstnehmen. Doch May will nicht. Bereits Mitte März hat sie jeglicher Diskussion über das schottische Referendum eine Absage erteilt. Sturgeon ist dagegen von ihrer Sache überzeugt. In den nächsten Tagen und Wochen wird es also zu einem Zweikampf der beiden Spitzenfrauen kommen.
Die schottische Premierin hat derweil die besseren Karten. Die Schotten stimmten seinerzeit mit 62 Prozent gegen den Brexit, und sollen ihn doch bekommen. Die Mehrheit der Schotten, so scheint es, hat Sturgeon hinter sich.
Aktualisierung 19:30 Uhr
Die Abstimmung im schottischen Parlament ist nun vollzogen. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten ihrer Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit der britischen Regierung. Theresa May verweigert zum jetzigen Zeitpunkt ihre Zustimmung für das Referendum; es sei nicht der richtige Zeitpunkt. May möchte sich auf den Brexit konzentrieren. Die Schotten möchten die Volksabstimmung zur Loslösung ihres Landes von Großbritannien zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden lassen.
