Großes Wohlwollen von EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Briten
Im Falle eines No-Deal-Brexits: Briten in Schweden „könnten ein Jahr lang bleiben“
Heute Abend entscheidet das Unterhaus in London über das Brexit-Abkommen von Theresa May. Es ist wahrscheinlich, dass das Abkommen abgelehnt wird, es also zu einem ungeordneten EU-Ausstieg Großbritanniens kommt. Schweden will seinen im Land lebenden Briten ein Jahr Aufschub gewähren, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend.
Der Vorschlag beinhaltet die Garantie, dass die in Schweden lebenden Briten eine Schonfrist von einem Jahr erhalten. Dieses Jahr soll ihnen die Zeit dafür geben, sich um die nötigen Papiere zu kümmern, die für einen Verbleib im Land erforderlich sind.
Das zur Debatte stehende Ausstiegsabkommen sieht vor, dass die bereits in Schweden lebenden Briten und jene, die in der Übergangsphase bis zum 30. Dezember 2020 dahin ziehen, weitestgehend ihre Rechte als Quasi-EU-Bürger für den Rest ihres Lebens behalten. Dazu gehört z.B. das Recht, in Schweden zu studieren, ohne Studiengebühren zu bezahlen, die ein Drittstaatler normalerweise zahlt. Ebenso die Möglichkeit, zu arbeiten, ohne eine Arbeitserlaubnis beantragen zu müssen, oder auch das Recht auf staatlich geförderte Krankenversicherung.
Momentan leben etwa 20.000 Briten ohne schwedische Staatsangehörigkeit in dem skandinavischen Land. Es wird damit gerechnet, dass Theresa Mays Abkommen mit der EU im House of Commons bei der heutigen Abstimmung durchfällt. Der Tag des Ausstiegs kommt immer näher, damit wird auch ein No-Deal-Brexit wahrscheinlich.
Die schwedische Regierung sucht nun nach einer Lösung für den Fall eines Ausstiegs ohne Abkommen, so berichtet die Website der Tageszeitung Dagens Nyheter. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass die Briten in Schweden nach dem 29. März für ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um die Möglichkeit zu haben, die Papiere, die für den Verbleib im Land erforderlich sind, zu beschaffen. Nicht-EU-Bürger, die in Schweden leben möchten, müssen die Anträge auf Arbeitserlaubnis und andere normalerweise vom Ausland aus stellen.
„Im Prinzip ist es ein Aufschub, damit der Papierkram geregelt werden kann.“, sagte die EU-Ministerin, Ann Linde, gegenüber Dagens Nyheter.
Der Regierungsvorschlag wird nun parlamentarisch diskutiert werden. Die neue Regelung griffe nur für den Fall eines Ausstiegs Großbritanniens ohne ein Abkommen.
„Wir glauben immer noch daran, dass der Brexit auf die ein oder andere Weise geordnet vonstattengeht. Jedoch, um chaotischen Umständen zuvorzukommen, im Falle eines fehlenden Abkommens, brauchen wir diese Regelung.“, so Linde.
Die EU bat ihre Mitgliedsstaaten, im Umgang mit Briten „großzügig“ zu sein. Die EU geht davon aus, dass die britische Regierung im Gegenzug ebenso großzügig mit EU-Bürgern verfährt.
Der dänische Ministerpräsident, Lars Løkke Rasmussen, hat bereits vergangenen Oktober angekündigt, dass Dänemark seine Briten nicht im Stich lassen werde.
Das estnische Parlament, Riigikogu, wird am 23. Januar über einen Antrag zur Regelung der Rechte der in Estland lebenden Briten entscheiden. Demnach sollen die vor und während der Übergangsphase des Brexits in Estland lebenden britischen Bürger ihre Rechte behalten, als wären sie Bürger der EU. Ab 2021 einwandernde Briten werden von Einwanderungsquoten ausgenommen, ähnlich wie zum Beispiel Japaner, US-Amerikaner und Schweizer.
ap
