Kündigung von Stromverträgen
Energieversorger in Schweden plant Vertragsbruch wegen „höherer Gewalt“
Einer der über 100 schwedischen Energieversorger plant, die Höhere-Gewalt-Klausel geltend zu machen und seine Festpreisverträge mit den Verbrauchern zu kündigen, sagte der schwedische Finanzminister Max Elger unter Berufung auf eine anonyme Umfrage des Branchenverbandes Swedenergy.
„Sechs Prozent haben sich noch nicht geäußert, und ein Prozent, d.h. ein Mitglied, plant in der derzeitigen Situation, höhere Gewalt zu erklären.“
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, dass die Energieversorger eine große Verantwortung in der Energiekrise tragen.
„Die Steuerzahler, die Stromkunden, haben erst letzte Woche 250 Mrd. SEK für die Stromunternehmen garantiert, um diese Energiekrise zu überstehen“, so kommentierte Andersson die vorliegenden Informationen.
Sanna Westman Carling, Analystin bei der schwedischen Energiemarktaufsicht, berichtet gegenüber Ekot, dass immer mehr Stromhandelsunternehmen bereits abgeschlossene Stromverträge kündigen, ohne sich auf höhere Gewalt zu berufen.
„Wir haben eine zunehmende Anzahl von Beschwerden von Stromverbrauchern über genau diese Praxis, dass ein Unternehmen einen Vertrag mitten in der Vertragslaufzeit kündigt. Dies ist insbesondere bei Festpreisverträgen der Fall, bei denen man einen günstigen Festpreis hatte und der Vertrag gekündigt wird, um zu einem viel teureren variablen Preis überzugehen“, sagt sie.
Max Elger hatte nach dem Bericht von Ekot gestern Morgen die Energieunternehmen, die Verbraucherzentrale, die Allgemeine Beschwerdestelle und die Energiemarktaufsicht zu einer Sitzung einberufen. Die Tatsache, dass immer mehr Verträge auch ohne Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden, sei bei dem Treffen nicht zur Sprache gekommen.
„Ich habe diese Beschreibung von der zuständigen Behörde in der Sitzung, an der ich teilgenommen habe, nicht erhalten. Dieses Thema wurde nicht angesprochen. Es scheint, dass diese Diskussion leicht missverstanden werden kann, aber das Grundprinzip ist, dass Verträge eingehalten werden sollten“.
„Sollte sich herausstellen, dass dies möglich ist [dass bestehende Verträge gekündigt wurden – Anm. d. R.], so ist dies ein Skandal und muss sofort korrigiert werden“, sagte der Vorsitzende der Liberalen Partei, Johan Pehrson, auf einer Pressekonferenz.
„Es sind allein die Vorstände, die die Verantwortung für die Verträge tragen sollten, die sie dem schwedischen Volk verkauft haben“.
Der Kommunikationschef von Fortum, Per-Oscar Hedman, sagt, das Unternehmen sei von den Informationen überrascht worden.
„Das ist nicht unsere Sache“, sagte er.
Die gleiche Botschaft kommt von Eon. Wie Dagens industri berichtet, schrieb die Pressesprecherin Linn Johansson in einer E-Mail:
„Es ist wichtig, dass unsere Kunden wissen, dass ihre Verträge gültig sind und nicht vorzeitig gekündigt werden. Wir berufen uns nicht auf höhere Gewalt und sind nicht der Ansicht, dass wir uns in einer Situation höherer Gewalt befinden“.
In Verträgen bezieht sich höhere Gewalt auf extreme Situationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren.
Genauer gesagt, höhere Gewalt liegt vor, sobald ein von außen durch Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis eintritt, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung nahezu unvorhersehbar ist und auch durch den Einsatz äußerster Sorgfalt nicht verhindert werden kann.
Höhere Gewalt kann zum Beispiel bei Naturkatastrophen vorliegen – oder, wie in diesem Fall, ein Land wie Russland, das u.a. die Energiemärkte ins Chaos stürzen lässt.
