Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands: Ungarn „Putins Saboteur“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erklärt, dass er persönlich zwar den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato unterstütze, viele Abgeordnete seiner Fidesz-Partei jedoch besorgt seien, weil die beiden Länder „Lügen über uns verbreiten“.

In einem Interview mit dem Radiosender Kossath behauptete Orbán, er habe seine Abgeordneten ermutigt, für den Beitritt Schwedens und Finnlands zu stimmen, berichtet die schwedische Nachrichtenagentur TT.

„Die Abgeordneten sind nicht besonders begeistert“, so Orbán.

Er sagte, einige Abgeordnete seien besorgt, dass der Nato-Beitritt Finnlands die Landgrenze der Nato zu Russland vergrößern würde, während andere aufgrund der häufigen Beschwerden Finnlands und Schwedens über die Korrumpierung der Demokratie in Ungarn zögerten.

„Wir müssen mit den Schweden und Finnen einen Wortwechsel führen, denn es funktioniert nicht, wenn diese Länder Lügen über uns verbreiten“, sagte er.

Ungarn habe als ein Land, das jahrzehntelang von Russland beherrscht wurde, eine „moralische Verpflichtung“, die Bewerbung der nordischen Länder zu unterstützen, sagte er.

Die Europäische Union blockiert derzeit die Auszahlung von Hilfsgeldern an Ungarn, weil das Land die von ihr geforderten Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung der Korruption verzögert.

„Ich gehöre zu denen, die zur Ruhe mahnen“, sagte Orbán zur Debatte im ungarischen Parlament über die schwedische und finnische Nato-Mitgliedschaft.

„Ich verstehe, dass ich mit der Ansicht der parlamentarischen Gruppe übereinstimme, dass nicht alles in Ordnung ist. Ich habe sie jedoch gebeten, dass am Ende klar sein sollte, dass wir den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands im Prinzip unterstützen. Zuvor sind jedoch noch einige ernsthafte Diskussionen erforderlich“.

Das ungarische Parlament wird am kommenden Mittwoch über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands debattieren.

Ungarn blockiert erneut Sanktionen gegen Russland

Ungarns Rolle innerhalb der Nato und der EU entwickelt sich immer weiter zu der des Sandes im Getriebe. Die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wurde von der ungarischen Regierung bei Gesprächen am Donnerstag erneut blockiert, berichtet Euronews.

Vertreter der Regierung sagten, das Maßnahmenpaket, das alle sechs Monate erneuert werden muss, trage nicht zur Beendigung des Krieges bei und schade der europäischen Wirtschaft mehr als der russischen.

„Es ist ihr Krieg, nicht unserer“. Mit diesen Worten beschrieb Viktor Orbán unlängst den Krieg Russlands in der Ukraine und warf den EU-Ländern vor, den Konflikt mit Waffenlieferungen und Finanzmitteln anzuheizen, anstatt sich um eine Lösung zu bemühen.

Ungarn stehe „auf der Seite des Friedens“, betonte Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation und forderte einen sofortigen Waffenstillstand. Sein Land sei das einzige westliche Land, NATO- und EU-Mitglied, das den Krieg in der Ukraine nicht unterstütze, so der Rechtspopulist.

Im Gegensatz zu vielen Ländern des so genannten Westens hat Budapest keine Militärhilfe an die Ukraine geleistet oder die Logistik anderer Länder bei solchen Transfers an seinen Grenzen erleichtert. Hilfspakete an Kiew hingegen hat Ungarn in gewissem Umfang unterstützt.

Ungarn hat der Ukraine humanitäre Hilfe geleistet und Kriegsflüchtlinge aufgenommen, sagte er, aber diese Hilfe „bedeutet nicht, dass wir unsere Beziehungen zu Russland aufgeben, denn das würde unseren nationalen Interessen zuwiderlaufen“.

In Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Sanktionen gegen Russland beraten. Orbán fordert, dass vier Personen von der Liste gestrichen werden.

Laut Politico blockiert Ungarn auch einen Beschluss, wonach die Maßnahmen für 12 Monate gelten sollen. Dem Bericht zufolge sind EU-Diplomaten bereit, über einen „vorläufigen Kompromiss“ zu sprechen, der eine Verlängerung um neun Monate anstelle der derzeitigen sechs Monate vorsieht.

Putins Saboteur

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der USA haben sich über Länder geäußert, die die westlichen Sanktionen nicht unterstützt haben, wie z. B. Indien und China, und dabei ignoriert, dass Ungarn in ihrem eigenen Kreis von Verbündeten „effektiv zu Putins Saboteur geworden ist“, schreibt Politico.

Hinter verschlossenen Türen geben hochrangige Diplomaten und Beamte jedoch zu, dass sie über den Sommer 2024 besorgt seien, wenn Ungarn den EU-Ratsvorsitz turnusmäßig übernehmen wird, so der Beitrag im Politico.

Politico fragt sich: „Wann werden die Staats- und Regierungschefs der EU der Realität ins Auge sehen und Ungarn daran hindern, solche Blockaden zu errichten, indem sie sein Stimmrecht aussetzen, anstatt Orbán weiterhin zu erlauben, die gesamte Union zu erpressen?“

Nach Einschätzung der Tageszeitung, obsiege momentan die Erpressung über die politische Vernunft.

Verschiedene Medien stellen die Frage nach den Absichten Ungarns. Was will Orbán?

Laut Medienberichten, deute alles daraufhin, dass Ungarn jeglicher EU-Gemeinsinn fehle, damit geht es Orbán allein um Orbán. Letztlich will Orbán die, im Moment eingefrorenen, EU-Finanzmittel erhalten und gleichzeitig den Demokratieabbau in Ungarn im eigenen Sinne vorantreiben.

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