Schwedischer Premierminister Kristersson äußert sich positiv zu dänischem Asylplan in Ruanda

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in der Nachbarschaft einen unerwarteten Freund gefunden, der ihre Idee für ein Aufnahmezentrum in Afrika lobt.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte sich positiv zu den dänischen Plänen, eine „Offshore“-Einrichtung für die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der EU einzurichten.

Schweden hat damit sein Image als humanitäre Supermacht abgelegt und spottet nicht mehr über die strenge Einwanderungspolitik Dänemarks. „Die Zeit hat gezeigt, dass Dänemark Recht hatte“, sagte Ulf Kristersson in einem Doppelinterview mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen.

Dänemark führt seit Jahren Gespräche mit Ruanda über die Einrichtung einer Offshore-Asylanlage in dem afrikanischen Land, doch die derzeitige Regierung hat die Pläne für ein bilaterales Abkommen mit Ruanda auf Eis gelegt und erklärt, sie würde ein EU-Abkommen vorziehen, das die Einrichtung solcher Asylbearbeitungszentren außerhalb der EU ermöglichen würde.

Die EU hat im Allgemeinen nur begrenzt Interesse an dieser Idee gezeigt, und sie wurde auch von der Afrikanischen Union und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisiert. Der bürgerlich-konservative Ministerpräsident Schwedens, Ulf Kristersson, findet die Idee dagegen sehr gut. In einem Interview mit der dänischen Zeitung Politiken schätzte er den Plan als besonders menschenfreundlich ein, da er das Leben von Flüchtlingen retten könnte, da der Weg nach Europa gefährlich sei.

„Ich denke, dass es früher oder später ganz offensichtlich ist, dass Asyl auf eine andere Art und Weise versucht werden sollte, als Menschen dazu zu verleiten, sich auf lebensgefährliche Reisen zu begeben, um in den europäischen Raum zu gelangen und dann weiterzureisen“, sagte er.

Kristersson lobte kürzlich Dänemark als Vorreiter einer strengeren Einwanderungspolitik, nachdem er die dänische Behörde besucht hatte, die für die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer zuständig ist.

Auf die direkte Frage, ob die dänische Position zu Asylunterkünften allgemein übernommen werden sollte, sagte er gegenüber Politiken: „Das ist der Weg, den wir gehen“.

In dem Interview äußerte sich der schwedische Premierminister nicht zu einem möglichen Zeitplan und ging auch nicht weiter auf Einzelheiten ein. Er beklagte jedoch, dass Schweden derzeit keine nachhaltige europäische Migrationspolitik habe.

Schweden nicht allein mit Interesse daran, Flüchtlinge von der EU fernzuhalten

Neben Schweden haben kürzlich auch die Niederlande und Österreich Interesse an einem Offshore-Asylbearbeitungszentrum bekundet. Dies berichtet die dänische Nachrichtenagentur Ritzau.

Vor einem EU-Gipfel im Februar haben Dänemark und Österreich zusammen mit sechs anderen EU-Ländern einen Brief an die EU-Führung geschrieben, in dem sie einen neuen Ansatz zur Reduzierung der Migration in die Union forderten. Die acht Länder argumentierten, dass das derzeitige Asylsystem nicht mehr funktioniert. Griechenland, Estland, Litauen, Lettland, Malta und die Slowakei waren die anderen Unterzeichner.

In dem Schreiben wurde die Option eines Offshore-Bearbeitungssystems nicht direkt erwähnt.

Am 18. Oktober 2022 übernahm Kristersson das Amt des Ministerpräsidenten in Schweden. Bei seiner Regierung handelt es sich um eine Minderheitsregierung aus Moderater Sammlungspartei, Christdemokraten, Liberalen und den nationalistischen Schwedendemokraten.

Sie wollen diesen Beitrag teilen?