Für Unternehmerverband geht es zu weit, für die Rechtspopulisten nicht weit genug
Schwedens Regierung will Gehaltsgrenze für Arbeitserlaubnis verdoppeln
Die schwedische Regierung erhöht das Mindestgehalt für eine Arbeitserlaubnis von 13.000 SEK auf 26.560 Kronen pro Monat, das sind rund 2.364 Euro. Die höhere Grenze wird voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft treten.
„Dies ist ein wichtiger Teil des Paradigmenwechsels, den wir im Bereich der Einwanderung vollziehen“, sagte Schwedens Migrationsministerin Stenergard auf einer Pressekonferenz zusammen mit Camilla Mårtensen, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Liberalen Partei (Liberalerna), und Magnus Persson, dem rechtsnationalen Vorsitzenden des Arbeitsmarktausschusses des Parlaments von der Partei Die Sverigedemokraterna.
Malmer Stenergard zufolge kann die Einwanderung auf diese Weise um einige tausend Menschen reduziert werden, da die Maßnahme darauf abzielt, Niedriglohnjobs zu verhindern.
Stenergard hatte zuvor gesagt, es sei „völlig unvernünftig“, dass Menschen vom anderen Ende der Welt für ein Monatsgehalt von 13.000 SEK (rund 1.160 Euro) kommen.
Mehr als 70 Prozent der Arbeitsmigranten verdienen mehr als 26.560 SEK pro Monat, damit sind die meisten Menschne von der neuen Anforderung wohl nicht betroffen.
Die arbeitsbedingte Einwanderung nach Schweden ist derzeit der größte Teil der Migration nach Schweden. IGegenüber 24.000 Arbeitserlaubnissen, die im letzten Jahr erteilt wurden, stehen 9.000 genehmigte Asylanträge für Schutzsuchende (Ukrainische Flüchtlinge ausgeschlossen).
Das Memorandum stützt sich auf eine Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und den Schwedendemokraten. Laut Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sei es, die Bedingungen für die Zuwanderung von Arbeitskräften zu erschweren, der erste Schritt in der Arbeit der Regierung und ihrer Partnerpartei.
Kritik vom Unternehmervberband
Der schwedische Verband der Unternehmer, Företagarna, kritisiert diesen Schritt der Regierung.
„Die Fokussierung der Regierung auf hochqualifizierte Arbeitskräfte und die Verknüpfung mit dem Gehaltsniveau droht in die Irre zu führen. Alle Unternehmen sind auf der Suche nach qualifizierten Fachkräften, aber die Lohnniveaus sind in den verschiedenen Branchen unterschiedlich“, sagt Catharina Bildt Grape, Expertin für Migration, Integration und den Arbeitsmarkt bei Företagarna.
„In Branchen, in denen das Lohnniveau unter dem Vorschlag der Regierung liegt, besteht nach wie vor ein Bedarf an Arbeitskräften, und diese Unternehmen laufen Gefahr, in Zukunft Schwierigkeiten zu bekommen, Arbeitskräfte zu finden“, so Bildt Grape weiter.
Schwedendemokraten fordern noch strengere Gehaltsgrenzen
Den nationalistischen Schwedendemokraten reicht die Verdoppelung der Gehaltsgrenzen jedoch nicht aus.
Sie sind zwar nicht Teil der Regierungskoalition, tolerieren aber die Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Der Preis dafür ist die Umsetzung der Migrationspolitik der Schwedendemokraten durch die Regierung Kristersson.
Der Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses und einer der vier Vorsitzenden der Schwedendemokraten Magnus Persson erinnerte die Regierung daran, dass sich sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Gehaltsgrenze für Arbeitsmigranten geeinigt haben, die dem Medianlohn entspricht, etwa 33.000 SEK (2.937 Euro).
Eine weitere Verschärfung der Gehaltsgrenze ist daher zu erwarten, vor allem wegen der jüngsten Drohungen prominenter SD-Politiker, der Regierung ihre Unterstützung für die Version des Migrationspaktes zu entziehen, über die das Europäische Parlament letzten Monat abgestimmt hat.
Ein Ausschuss prüft inzwischen, wie die Lohnanforderung angehoben werden und weiterhin Ausnahmen für beispielsweise saisonale Beerenpflücker zugelassen werden können.
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